Abgeordnete Dr. Angelika Winzig (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundesminister, meine Frage – Sie haben das vorhin schon kurz angeschnitten –:
„Wie kann die EU die betreffend die Ukraine-Krise immer angesprochene Politik des ,sowohl als auch‘ anstatt eines ,entweder oder‘ umsetzen?“
Präsident Karlheinz Kopf: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz: Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ich glaube, das Sowohl-als-auch kann man insbesondere dann umsetzen, wenn man Gesprächskanäle zu beiden Seiten offen hält und wenn man Länder wie die Ukraine nicht in eine Entweder-oder-Entscheidung drängt.
Insofern sehe ich es sehr positiv, dass die Kontaktgruppe mittlerweile zustande gekommen ist und mit beiden Seiten über einen Waffenstillstand verhandelt wird. Noch entscheidender wird aber sein, dass es eine Langfristvision gibt, wie insbesondere eine wirtschaftliche Zusammenarbeit mit beiden Seiten, mit Russland und der Europäischen Union, stattfinden kann. Und das ist auch Gott sei Dank insofern schon Thema in der Europäischen Union, als es auch Gespräche zu den Auswirkungen des Assoziierungsabkommens mit Russland gibt. Ich glaube, das ist ein erster vorsichtiger, aber wichtiger Schritt in diese Richtung.
Präsident Karlheinz Kopf: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Dr. Angelika Winzig (ÖVP): Wie beurteilen Sie die Rolle des neuen ukrainischen Präsidenten Poroschenko im Friedensprozess?
Präsident Karlheinz Kopf: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz: Poroschenko hat die Wahl sehr beeindruckend und eindeutig gewonnen. Ich glaube, dass er die Möglichkeit hat, die Ukraine zu einen und eine sehr besonnene Politik zu machen. Insbesondere dass er gleich nach seiner Wahl einen Friedensplan vorgelegt hat, dass er auch einen einseitigen Waffenstillstand zunächst gestartet hat, dass er versucht hat, im Hintergrund mit Russland zu verhandeln, das alles sind doch sehr positive Signale, und die sollte man meiner Meinung nach auch sehr stark schätzen.
Präsident Karlheinz Kopf: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Dr. Winter.
Abgeordnete Dr. Susanne Winter (FPÖ): Herr Präsident! Guten Morgen, Herr Minister! Entweder oder: Erinnern Sie sich bitte an den Mai dieses Jahres, da hat es bereits die Ukraine-Krise, Krim-Krise und die Sperrung von Konten russischer Staatsbürger in Österreich gegeben. Just in dem Augenblick wurde von Russland, von Präsident Putin, quasi ein Importverbot gegen zirka 15 österreichische Firmen verhängt. Da sind auch steirische Firmen darunter.
Jetzt meine Frage an Sie: Haben Sie jemals daran gedacht, diplomatische Beziehungen diesbezüglich aufzunehmen, beziehungsweise war es Ihnen vielleicht sogar anlässlich des Besuches von Präsident Putin möglich, dieses wirtschaftliche Problemthema anzusprechen?
Präsident Karlheinz Kopf: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz: Ich bin in Kontakt mit einem der betroffenen Unternehmen und kenne daher die Situation, die ja bei allen Unternehmen gleich ist, sehr, sehr genau. Es gibt, wie Sie sicherlich wissen, auch schon Gespräche mit Russland zu diesem Thema. Die für dieses Thema zustän-
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