Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 30

digen Beamten sind in Kontakt mit der russischen Seite und arbeiten gerade an einer Lösung.

Ich bin mir nicht ganz sicher, ob man den Zusammenhang mit der Ukraine-Krise in die­ser Frage wirklich herstellen kann, da wir innerhalb der Europäischen Union doch als eines der Länder bekannt sind, die stets dazu aufgerufen haben, den Kontakt mit Russland aufrechtzuerhalten, und auch als eines der Länder innerhalb der Europäi­schen Union bekannt sind, die, insbesondere was Wirtschaftssanktionen betrifft, stets eher skeptisch und zurückhaltend waren.

Ich kann Ihnen nur sagen, ja, es gibt Gespräche auf Beamtenebene, um dieses Pro­blem aus der Welt zu schaffen. Ich kenne das Thema, bin in Kontakt mit einem betrof­fenen Unternehmen und weiß daher, dass es für uns notwendig ist, hier eine Lösung zu finden. Den Zusammenhang mit der Ukraine-Krise herzustellen, das halte ich für ge­wagt.

 

Präsident Karlheinz Kopf: Wir gelangen zur 9. Anfrage, gestellt von Frau Abgeord­neter Dr. Belakowitsch-Jenewein. – Bitte.

 

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bun­desminister, Sie wissen, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat das französische Burka-Verbot de facto bestätigt, weil eben keine Diskriminierung einer religiösen Gruppe vorliegt. Viel eher, glaube ich, muss man auch darüber einmal nach­denken, ob es nicht die Frauen sind, die hier diskriminiert werden, vor allem wenn sie gezwungen werden, die Burka zu tragen.

In diesem Zusammenhang meine Frage an Sie:

41/M

„Welche Initiativen werden Sie anlässlich der positiven Entscheidung des EGMR zum Burka-Verbot auf europäischer Ebene als logische Weiterführung der bisherigen Anti­diskriminierungspolitik der Europäischen Union in Aussicht nehmen?“

 

Präsident Karlheinz Kopf: Herr Bundesminister, bitte.

 

Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz: Die beste Antidiskriminierungspolitik, Frau Abgeordnete, ist eine erfolgreiche Integrationspolitik.

Zu Ihrer Frage die Burka betreffend kann ich nur sagen, dass die Burka aus meiner Sicht definitiv integrationshinderlich ist. Wenn eine Frau dazu gezwungen wird, die Bur­ka zu tragen, dann ist das definitiv nicht mit unseren Gesetzen in Einklang zu bringen und dann ist das auch definitiv abzulehnen.

Was ein Burka-Verbot betrifft, bin ich der Meinung, dass wir keine künstlichen Debatten in Österreich brauchen. Wir haben eine sehr, sehr geringe Zahl an Burka-Trägerinnen. Wenn wir uns die Burka-Trägerinnen in Österreich anschauen, dann merken wir, dass die meisten dieser Burka-Trägerinnen Touristinnen sind, meistens aus Saudi-Arabien, die in Zell am See und am Kohlmarkt sehr, sehr viel Geld in Österreich ausgeben.

Wir stehen vor großen Herausforderungen in der Integration. Wir haben sehr, sehr vie­le Jugendliche, die die Schule abbrechen, ohne auch nur einen Hauptschulabschluss zu haben; bei Migranten ist der Prozentsatz deutlich höher. Wir haben die Heraus­forderung, dass viele Kinder beim Volksschuleintritt noch nicht gut genug Deutsch kön­nen, um dem Unterricht folgen zu können. Und wir haben die Situation, dass es immer wieder auch junge Menschen gibt, die hin- und hergerissen sind und die verschiedenen Identitäten, die sie in sich tragen, nicht ganz unter einen Hut bringen können bezie­hungsweise sich hier in Österreich nicht heimisch fühlen.