Mündliche Anfrage
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ) an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz betreffend Burkaverbot
Welche Initiativen werden Sie anlässlich der positiven Entscheidung des EGMR zum Burkaverbot auf europäischer Ebene als logische Weiterführung der bisherigen Antidiskriminierungspolitik der Europäischen Union in Aussicht nehmen?