Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 31

Es gibt also nach wie vor zahlreiche Herausforderungen im Integrationsbereich. Und ich glaube, es ist wichtig, auf die wesentlichen Herausforderungen zu fokussieren. Das sind insbesondere der Erwerb der deutschen Sprache, das Sich-Einbringen in die ös­terreichische Gesellschaft, in das Erwerbsleben, aber auch in den Freiwilligenbereich, und das ist der Respekt vor Österreich und vor österreichischen Werthaltungen.

Das steht im Zentrum unserer Arbeit, weil es auch dazu führt, dass wir in der Inte­gration vorankommen. Alles andere sind Nebenschauplätze, über die man zwar disku­tieren kann, aber mit einem Burka-Verbot werden wir in Österreich die Integration nicht lösen. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

 

Präsident Karlheinz Kopf: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete.

 

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Herr Bundesminister, Sie haben jetzt sehr viel über Integration gesprochen. Sie haben auch angesprochen, dass Sie natürlich gegen die Diskriminierung von Frauen sind. – Das haben Sie ja, glaube ich, im ersten Satz beantwortet. Ich anerkenne auch, dass in Österreich versucht wird, an der Beseitigung von Diskriminierung zu arbeiten.

Gleichzeitig wird jetzt aber auf EU-Ebene versucht, eine Behörde einzurichten, die sich zum Ziel gesetzt hat, kleinere Parteien zu diskriminieren, nämlich die sogenannte Ideo­logiebehörde. Es soll Parteienförderung nur mehr dann ausbezahlt werden, wenn die Partei den Grundwerten der Europäischen Union entspricht. Das heißt, die National­staaten werden eigentlich ihres Urteils beraubt, denn wenn eine Partei in einem Na­tionalstaat zugelassen wird, dann ist davon auszugehen, dass sie den Grundwerten dieses Mitgliedstaates entspricht.

Es soll offensichtlich ideologisch geprüft werden, ob Parteien genehm sind oder nicht. Man hat auch fast den Eindruck, die EU möchte keine Opposition. In diesem Zusam­menhang meine Frage, Herr Bundesminister:

Werden Sie sich gegen diese Diskriminierungsbehörde einsetzen? Werden Sie sich dafür einsetzen, dass das in dieser Form nicht kommt?

 

Präsident Karlheinz Kopf: Herr Bundesminister, bitte.

 

Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz: Ich glaube, dass jede funktionierende Demokratie eine starke Opposition braucht. Ich bin der Mei­nung, dass sich Parteien und politisch tätige Personen ganz klar an die Gesetze und an das Strafrecht zu halten haben, dass wir aber keine Ideologiekontrolle brauchen be­ziehungsweise, ganz im Gegenteil, dass es für eine Demokratie befruchtend ist, ein möglichst breites Spektrum an politischen Meinungen und Ideologien zu haben. Diese „Diskriminierungsbehörde“, wie Sie es genannt haben, kenne ich so nicht, aber ich kann mir das gerne im Detail anschauen.

 

Präsident Karlheinz Kopf: Wir gelangen nun zur 10. Anfrage, gestellt von Frau Abge­ordneter Mag. Korun. – Bitte.

 

Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Einen schönen guten Morgen! In Österreich gibt es ja leider seit Jahren eine Diskriminierung von Inländern und Inländerinnen bei Ehen und Familienzusammenführungen. Österrei­chische Staatsbürger werden anders, nämlich schlechter, behandelt als andere EU-Staatsangehörige, wenn sie mit einem Nicht-EU-Bürger beziehungsweise einer Nicht-EU-Bürgerin verheiratet sind.

Konkret ist es so, dass zum Beispiel höhere Einkommenserfordernisse gelten oder dass der Antrag auf Familienzusammenführung nicht in Österreich gestellt werden darf, selbst wenn der betreffende Ehepartner seit Jahren hier lebt und gut integriert ist.

Daher möchte ich Sie in Ihrer Funktion als Integrationsminister Folgendes fragen: