Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 128

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es, die Effizienz der Forderungseintreibung und in bestimmten Bereichen auch den Rechtsschutz zu verbessern sowie zwei Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gegen die Republik Österreich umzusetzen.

Wichtige Punkte hat ja mein Kollege Ofenauer schon im Überblick erläutert, und ich als Wohnbausprecherin meiner Partei möchte zwei Bereiche nochmals hervorheben, die mich besonders freuen: Einerseits, dass in Bezug auf die Entscheidung des Europäi­schen Gerichtshofs für Menschenrechte in der Rechtssache Zehentner gegen Öster­reich eine eindeutige Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention repa­riert wird. Da geht es eben um diese Versteigerungssache, die schon erwähnt wurde, dass künftig die verpflichtete Partei unter bestimmten Voraussetzungen auch den Zuschlag aufheben wird können, wenn eine Wohnung von prozessunfähigen Personen versteigert wird. – Ich denke, das ist ein sehr, sehr wichtiger Punkt, der hier repariert wird.

Bedeutsam aus der Perspektive meiner politischen Betätigung erscheinen mir auch die Maßnahmen gegen unzulässige Bieterabsprachen bei Liegenschaftsversteigerungen. Der Richter hat ja hier jetzt schon bestimmte Möglichkeiten: den Versteigerungstermin zu bestimmen, die Versteigerung zu leiten. Er ist befugt, unerlaubte Verabredungen, Einschüchterungen und so weiter hintanzuhalten. Aber es gibt eben auch Absprachen, die während der Versteigerung stattfinden, und es ist nicht zu unterschätzen, dass die­se Bieterabsprachen sich sehr oft auch als nachteilig für die Verpflichteten und für die Gläubiger darstellen.

Die bereits genannte Regelung, die in Zukunft gültig sein wird, sieht vor, dass Abspra­chen, die während der Versteigerung getroffen werden, ungültig sein sollen und dass es in Zukunft auch Ordnungsstrafen bis zu 10 000 € geben wird beziehungsweise dass solche möglich sein werden.

Ich denke, das ist eine sehr gute Novelle, die in sehr vielen Bereichen Verbesserungen bringen wird, und wir werden ihr sehr gerne zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Steinacker.)

15.26


Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Stein­hauser. – Bitte.

 


15.26.57

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben schon aufgezählt, was sich alles ändert. Das klingt immer alles sehr trocken, was wir hier beschließen. Ich möchte deshalb auch für die Zuseher an den Fernsehgeräten einmal den praktischen Anlassfall hinter solchen Entscheidungen schildern, damit klar ist, dass das, was so trocken klingt, oft ganz konkrete Auswirkungen hat.

Wir stärken heute die Rechte von prozessunfähigen Personen im Exekutionsverfahren. Was war der Anlassfall? – Der Anlassfall war eine Dame, die psychisch beeinträchtigt war, die krank war und Schulden hatte, und zwar Schulden in der Höhe von rund 7 000 € bei einem Installateur, und aus diesem Grund wurde ihre Wohnung versteigert und sie wurde zwangsgeräumt. Am Ende hat sich herausgestellt, dass diese Dame offensichtlich gar nicht mehr in der Lage war, ihre vermögensrechtlichen Angelegen­heiten zu ordnen, dass sie eigentlich eine Sachwalterin gebraucht hätte, aber diese Sachwalterin nicht bestellt wurde. Die Auswirkung für die Betroffene, die sich gar nicht „wehren“ konnte – unter Anführungszeichen –, war, dass sie ihre Wohnung verloren hat.

Diese Betroffene ist dann zum Europäischen Menschenrechtsgerichtshof gegangen, und dieser hat die Rechte der prozessunfähigen Personen dann dahin gehend ge-


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