Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 155

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derung für sachlich nicht gerechtfertigt. Wenn Leistung belohnt werden soll, dann frage ich mich schon – allein hier im Haus –: Wie ist es mit den Fachreferenten in den Klubs, die hervorragende Arbeit leisten, oder mit den anderen Mitarbeitern des Parlaments, warum werden die nicht auch belohnt? Ist deren Arbeit nicht besonders herausragend? Wie ist es überhaupt mit allen Bürgern in diesem Staat, warum gönnt man denen nicht auch eine derartige Erhöhung, wenn es irgendwie möglich wäre, oder den Beamten an sich und so weiter?

In Wirklichkeit liegt das Problem woanders, nämlich schlicht und einfach bei den enor­men Lohnnebenkosten. Aufgrund dieses enormen Aufwandes, den auch jeder Unter­nehmer zu tragen hat, bleibt letztlich so wenig beim Dienstnehmer übrig. Das ist das Problem – und nicht die Frage der Leistungsentlohnung.

Am Rande möchte ich darauf hinweisen, dass, wenn der Dienstnehmer ein Bruttoge­halt von 2 000 € erhält, er den Dienstgeber in Wirklichkeit 2 625 € kostet. Dem Dienst­nehmer bleiben davon netto 1 409 €, und hier entsteht in Wirklichkeit diese Kluft. Das ist das große Problem, über das wir immer wieder diskutieren. Da müsste man anset­zen, und jetzt nicht eine sachlich nicht gerechtfertigte Erhöhung durchführen, die auf eine ganz bestimmte Gruppe zugeschnittenen ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich nehme an, es wird heute noch ein Redner auf die Sachlichkeit hinweisen. – Ich hal­te hier Sachlichkeit für nicht gegeben.

Erfreulich ist, dass hier noch ein Abänderungsantrag eingebracht wird, denn wir haben auf einen wirklich legistischen Fehler in dem Gesetzentwurf hingewiesen. Das wurde mehrmals zurückgewiesen, es sei da kein Fehler, es sei alles korrekt. Gott sei Dank haben sich die Damen und Herren von den Regierungsfraktionen den Gesetzentwurf jetzt noch einmal genau angeschaut und festgestellt, dass wir sehr wohl recht gehabt haben.

Wir bringen hier konstruktive Kritik ein, und ermöglichen es, dass das Gesetz wenigs­tens formell richtig zustande kommt. Wir selbst, wie gesagt, stimmen dem nicht zu, weil wir diese Erhöhung für sachlich nicht gerechtfertigt halten. Das hat nichts damit zu tun, dass wir die Tätigkeit der Mitarbeiter hier im Parlament nicht schätzen, oder dass wir meinen, diese dürfe überhaupt nicht belohnt werden.

Wir sind der Überzeugung, dass wir an diese Problematik – die Entgeltung von Abge­ordneten, von parlamentarischen Mitarbeitern und überhaupt, an diesen wesentlichen Teil für die funktionierende Demokratie – sogar sehr selbstbewusst herangehen sollten, aber eben nicht durch die Heraushebung einer Gruppe und einer Anhebung um 30 Prozent, denn damit wird in Wirklichkeit eine Ungleichheit hergestellt, die nicht ge­rechtfertigt ist. (Beifall bei der FPÖ.)

16.56


Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Pendl. – Bitte.

 


16.57.01

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich werde versuchen, das Thema sehr sachlich zu bearbeiten. (Zwischenruf des Abg. Jarolim.) Bei der Budgetdiskussion kamen folgende Hinweise: Ihr nehmt die zukünftigen parlamentarischen Maßnahmen, sowohl den UsA als auch die parlamentarischen Enqueten betreffend, so ernst, dass ihr nicht einmal einen Euro dafür ins Budget stellt! Ich hoffe, das ist noch allen in Erinnerung. Wir haben das zum Anlass genommen, um die finanzielle Vorsorge zu schaffen und gleichzeitig Maßnah­men zu treffen, weil mehr parlamentarische Aktivitäten und Arbeit – auch im demokra­tiepolitischen Sinne, was das Haus betrifft – auch etwas kosten. Dazu haben wir uns damals bekannt, und dazu bekennen wir uns auch noch heute. (Präsident Kopf über­nimmt wieder den Vorsitz.)

 


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