Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 154

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Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Art. 1 Z 44 in der Fassung des Aus­schussberichtes.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit ange­nommen.

Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussbe­richtes.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Ge­setzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetz­entwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Mag. Meinl-Reisinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend vollen Kostener­satz bei Freispruch im Strafverfahren.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zei­chen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Dr. Jarolim, Mag. Steinacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstel­lung einer opfergerechten Abwicklung des Mandatsverfahrens.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. (E 38.)

16.52.1911. Punkt

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 465/A der Abgeordneten Otto Pendl, August Wöginger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundes­gesetz, mit dem das Bundesbezügegesetz und das Parlamentsmitarbeiterinnen- und Parlamentsmitarbeitergesetz geändert werden (259 d.B.)

 


Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir gelangen nun zum 11. Punkt der Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Stefan. – Bitte.

 


16.53.00

Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ): Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren. Bei diesem Tagesordnungspunkt geht es darum, dass jener Betrag, den ein Abgeordneter zur Verfügung gestellt bekommt, um parlamentarische Mitarbeiter zu bezahlen, um etwa 30 Prozent angehoben werden soll. Das würde eine faktische Erhöhung von 30 Prozent bedeuten, denn diese Bezüge sind in den letzten Jahren – ausgenommen der Nulllohnrunde – immer mit den Beam­tengehältern mitgestiegen. Hier geht es also nicht um eine Anpassung an die Inflation, sondern um eine tatsächliche Erhöhung des Bruttogehaltes von bisher 2 523 € auf 3 391 €. Argumentiert wird das damit, dass von den parlamentarischen Mitarbeitern be­sondere Leistungen erbracht würden, die diese Erhöhung rechtfertigen.

Bei allem Verständnis dafür, dass Leistung belohnt und honoriert werden soll, und auch bei allem Respekt vor den parlamentarischen Mitarbeitern: Wir halten diese Än-


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