Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll39. Sitzung / Seite 59

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Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als auch von uns, den Abgeordneten, sind schlichtweg unzumutbar. Der letzte größere Umbau – Zentraleingang, Rampensanierung, Neubau et cetera – fand vor zehn Jahren unter dem damaligen Nationalratspräsidenten An­dreas Khol, wie gesagt, 2004 statt, und das ist schon einige Zeit her.

Auf der anderen Seite wird natürlich die arbeitsintensive Vorsitzführung durch die Na­tionalratspräsidentin und -präsidenten bei Untersuchungsausschüssen entsprechend großes Know-how erfordern und auch viel Zeit in Anspruch nehmen. Beides ist wichtig für eine funktionierende Demokratie, beides ist wichtig für einen funktionierenden Par­lamentarismus.

Geschätzte Damen und Herren, als ÖVP-Frauensprecherin freue ich mich, dass mit Doris Bures die zweithöchste Position in der Republik wieder durch eine Frau besetzt wird. Es ist dies ein starkes Signal an die Frauen in Österreich.

In meiner Funktion möchte ich die künftige erste Nationalratspräsidentin ersuchen, den, wie ich weiß, auch ihr so wichtigen frauenpolitischen Anliegen in ihrer Amtsfüh­rung besondere Beachtung zu schenken, wie dies ihre Vorgängerin Barbara Prammer durch fixe Gesprächsrunden mit uns Frauensprecherinnen getan hat. Sie hat auch effi­zient und erfolgreich verschiedene frauenspezifische Veranstaltungen, ob Symposien oder Enqueten, hier im Haus gemeinsam mit uns Frauensprecherinnen veranstaltet.

Ich bin da auch sehr zuversichtlich, denn Doris Bures kennt aus ihrer Tätigkeit als Frauenministerin und Leiterin der Gleichbehandlungskommission die Problemfelder der Frauenpolitik, im Leben von Frauen.

Nur um ein Beispiel zu nennen: Mit der seinerzeitigen Plakat-Kampagne „Frauen­helpline“, der Sensibilisierung der gesamten österreichischen Bevölkerung, hat sie einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Frauen vor Gewalt initiiert.

Hohes Haus! Ich konnte als langjähriges Mitglied des Verkehrsausschusses aber auch miterleben, mit welcher Entschlossenheit und Standfestigkeit Doris Bures als Ministerin bei Projekten ihre politische Linie vertreten hat, und vor allem ihre kompetente und pragmatische Herangehensweise an verschiedenste Problembereiche habe ich ken­nen und schätzen gelernt. Daher bin ich zuversichtlich, dass genau diese Eigenschaft, meine Damen und Herren, ihr politisches Geschick und ihre langjährige politische Er­fahrung in den verschiedensten Funktionen ihr in der neuen Funktion als Nationalrats­präsidentin sehr zugute kommen werden.

Wir von der Volkspartei erwarten uns von der künftigen ersten Nationalratspräsidentin eine objektive, verantwortungsvolle und verantwortungsbewusste Funktionsausübung. Daher gibt es von uns, der Volkspartei, einen großen Vertrauensvorschuss für die künf­tige Nationalratspräsidentin Doris Bures.

In diesem Sinne wünsche ich viel Erfolg und alles, alles Gute. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

10.59


Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich der Dritte Natio­nalratspräsident Ing. Hofer. – Bitte.

 


11.00.10

Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Herr Bundeskanzler! Ich darf zunächst sagen, dass ich Barbara Prammer nicht nur respektiert, sondern auch sehr gemocht habe. Sie war eine unglaublich starke Frau, mit der man wirklich gut zusammenarbeiten konnte. Sie hatte ein festes ideologisches Fundament, eine feste Weltanschauung, und dieses Fundament war auch die Basis für ihr Verständnis für andere Weltanschauungen. Sie hat akzeptiert, wenn jemand in ganz, ganz wichtigen Fragen anderer Meinung war,


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