Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich will Ihnen allen eine faire und überparteilich agierende Präsidentin sein. Ich denke, jeder Mensch prägt ein Amt auf seine ganz persönliche Art und Weise, und das Amt prägt unweigerlich den Menschen, der es innehat – so wird das auch bei mir sein. Was ich mir wünsche, ist ein offenes, ein lebendiges, ein arbeitendes Parlament, ein Parlament, in dem wir ein Bild der Politik zeichnen, auf das alle Österreicherinnen und Österreicher stolz sein können. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit! (Allgemeiner Beifall.)
12.18
Wahl einer Ordnerin/eines Ordners
Präsidentin Doris Bures: Damit rufe ich als Präsidentin den 2. Punkt der Tagesordnung auf.
Aufgrund des Funktionsverzichtes des Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak ist die Wahl eines Ordners vorzunehmen.
Der Wahlvorschlag des Klubs von NEOS lautet auf Mag. Gerald Loacker.
Da nur ein Wahlvorschlag vorliegt, werde ich im Sinne des § 87 Abs. 7 in Verbindung mit § 66 Abs. 1 der Geschäftsordnung hierüber nicht mit Stimmzetteln, sondern durch Erheben von den Sitzen abstimmen lassen.
Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen nun zur Wahl, und ich ersuche jene Damen und Herren, die für den Wahlvorschlag des Klubs von NEOS sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Somit ist Mag. Gerald Loacker zum Ordner gewählt. (Beifall bei NEOS und Team Stronach sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Erklärungen des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates anlässlich der Ernennung der neuen Mitglieder der Bundesregierung
Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen nun zum 3. Punkt der Tagesordnung.
Im Anschluss an die Erklärungen wird im Sinne des § 81 der Geschäftsordnung entsprechend dem vorliegenden Verlangen von fünf Abgeordneten eine Debatte stattfinden.
Ich erteile dem Herrn Bundeskanzler das Wort. – Bitte.
12.21
Bundeskanzler Werner Faymann: Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrter Herr Vizekanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Sehr verehrte Abgeordnete! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich möchte zuallererst im Namen der Regierung dir, Frau Präsidentin, zu deiner Wahl herzlich gratulieren.
Der große Vertrauensbeweis zeigt, dass Sie, sehr geehrte Abgeordnete, davon überzeugt sind, eine Präsidentin zu unterstützen, die versprochen hat, in ihrem Amt objektiv, überparteilich und fair zu agieren.
Ich wünsche dir, Frau Präsidentin, für diese bedeutende Aufgabe alles erdenklich Gute. (Allgemeiner Beifall.)
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