ohne Gegenfinanzierung zu machen, über mehrere Jahre Steuerreduktionen zu machen, zum Beispiel in 3 Prozent-Abständen, damit Sie tatsächlich ohne eine Gegenfinanzierung auskommen. In kleinen Schritten die Tarife senken, um keinen Aufkommensverlust zu haben.
Insofern wünsche ich Ihnen, Herr Finanzminister, alles Gute und hoffe, wenn Sie die Erwartungen, die in Sie gesetzt werden, erfüllen, auf eine gute Zusammenarbeit. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)
14.35
Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Meinl-Reisinger. – Bitte, Frau Abgeordnete.
14.35
Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Der Rücktritt des ÖVP-Parteiobmannes und Finanzministers Spindelegger kam durchaus überraschend, überraschend jedenfalls der Zeitpunkt. Es ist auch die Regierungsumbildung zum Teil überraschend zum jetzigen Zeitpunkt. Warum sage ich zum „jetzigen Zeitpunkt“? – Weil eigentlich niemand, auch kein Beobachter, damit gerechnet hat, dass die bisherige Regierungsmannschaft bis zum Jahre 2018 unverändert im Amt bleiben wird. Das war abzusehen.
Nun haben Regierungsumbildungen, personelle Rochaden immer den Nimbus eines gewissen Neustarts, Sie versuchen ja auch heute, dieses Bild heraufzubeschwören; es ist ja geradezu mantraartig, wie Sie hier wieder versprechen, dass jetzt aber wirklich alles anders wird. Sie versprechen einen gewissen frischen Wind. – Ich sage, es ist zumindest ein kleiner Hauch, ein Hauch der Hoffnung. Jetzt komme ich jedoch zum großen Aber. Mein Kollege Klubobmann Strolz hat gesprochen vom tiefen Spalt, der in der ÖVP zu finden ist, und ich meine, heute wurde dieser Wind zu einem Haucherl bereits wieder reduziert; feststellbar nach der Rede des Kollegen Auer, der hier bereits wieder innerhalb der ÖVP ausgerichtet hat, dass die Diskussion über eine Grundsteuer, wie sie ja noch angestoßen wurde von Finanzminister Spindelegger, nicht in Frage kommt. Das heißt, hier hat der Bauernbund ein starkes Zeichen gesetzt. Und ich glaube, wir alle werden beobachten können, wie dieser Spalt in Zukunft immer größer werden wird.
Zum Vertrauen. Das Thema Misstrauensantrag wurde schon besprochen. Herr Kollege Cap, Sie brauchen sich ja nur den Vertrauensindex anzuschauen: das Vertrauen in die Regierung, in einzelne Regierungsmitglieder. Es ist nicht so, dass nur wir hier über Misstrauen oder mangelndes Vertrauen reden, Sie brauchen doch nur in die Bevölkerung hineinzuhören. Unsere Gründe, warum wir da heute nicht mitgehen, haben wir genannt.
Aber ich möchte noch betonen: Dieser Regierungsumbau ist eine personelle Rochade. Und ich behaupte hier, dass die Probleme der Bundesregierung und insbesondere auch die Probleme der Österreichischen Volkspartei keine personellen sind – oder sagen wir einmal: nicht nur. Es sind schon auch personelle dabei; „in Summe herzeigbar“, oder wie war das vorher? Die Probleme sind hauptsächlich struktureller Natur. Und das Problem ist: Sie können mit einer personellen Rochade nicht über die tiefen strukturellen Probleme hinwegtäuschen, die Sie innerhalb der Österreichischen Volkspartei haben, die Sie innerhalb der SPÖ haben und die auch diese Bundesregierung hat.
Woher kommen denn die Begehrlichkeiten? Da sind anzuführen: die Landeshauptleute, die Bünde, die Kammern, die Gewerkschaften, der Kotau vor jeder einzelnen Interessenlage. Sie sind Papiertäter, das wurde schon erwähnt. Wir haben heute wieder vieles gehört, und ich möchte auch nicht verhehlen, dass wir NEOS durchaus zufrieden
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