sind mit der inhaltlichen Stoßrichtung der neuen Regierungsmitglieder, aber: Da geht es um Vorhaben, um vollmundige Vorhaben, die da dargelegt wurden, aber ich spreche dieser Bundesregierung tatsächlich das Zeug ab, strukturelle Reformen voranzutreiben, die aber notwendig wären in Österreich. Das wird sich nicht ändern; Sie können jetzt vielleicht wieder ein paar Wochen einen gewissen Vertrauensvorschuss bekommen, aber das wird sich, wie ich meine, bedauerlicherweise sehr schnell ändern.
Was bräuchte es? – Österreich 3.0. Es wurde heute erwähnt – ich glaube, der Herr Kickl hat das gesagt –, diese Bundesregierung stehe zwischen Österreich und der Zukunft. Natürlich ist das etwas überspitzt, aber angesichts des drohenden Krieges vor unserer Haustür, angesichts einer drohenden Deflation, angesichts der zunehmenden Wirtschaftskrise ist es tatsächlich dringend notwendig, strukturelle Reformen auf den Weg zu bringen.
Das ist eine Föderalismusreform. Sie wissen das. Wir müssen zu einem echten Verantwortungsföderalismus kommen, weg von einem Spendierföderalismus. Das wird eine zentrale Aufgabe sein.
Wir brauchen natürlich Investitionen in die Zukunft dieses Landes, in den Forschungsstandort, in den Wissenschaftsstandort. Und wir brauchen vor allem – und ich bin sehr gespannt, ob die ÖVP eine Änderung ihres Kurses vollziehen wird – Investitionen und einen definitiven Neustart bei der Bildung.
Der neue Vizekanzler hat einige Aussagen getätigt, die darauf hindeuten, dass er eine andere Linie verfolgen wird als die der weiteren Blockade einer Bildungsreform. Ich hoffe darauf, denn wir brauchen einen Ausbau der Ganztagsschule, wir brauchen eine echte Kraftanstrengung, dass wir wirklich bei jeder Schülerin/bei jedem Schüler bei den Talenten ansetzen, wir brauchen eine Mittlere Reife für alle Schülerinnen und Schüler, wo Grundkompetenzen, Kernkompetenzen vermittelt und abgeprüft werden müssen, und wir brauchen eine umfassende Schulautonomie.
An dieser Stelle mein Appell, diese Bundesregierung möge diese wesentlichen Schritte wirklich auf den Weg bringen!
Es sind einige Zitate angeführt worden, beispielsweise von Wirtschaftskammerpräsidenten Leitl bezüglich einer Qualitätsoffensive im Frühkindpädagogikbereich. Ich halte das für ganz essenziell, das ist der Grundstein der Bildung; ebenso natürlich auch die Notwendigkeit, darüber nachzudenken, die Pädagoginnen- und Pädagogenausbildung dahin gehend zu reformieren, dass sie auf ein tertiäres Niveau gehoben wird.
In Summe: Four more years kann wirklich niemand mehr ertragen! Wenn diese Regierungsumbildung nicht tatsächlich neben einem personellen Wechsel auch eine strukturelle Reform, eine strukturelle Änderung verspricht – wie gesagt, nach den Aussagen des Kollegen Auer bin ich diesbezüglich mehr als skeptisch –, dann werden Sie Österreich nachhaltig beschädigen. Meine These ist: Eine wirkliche Erneuerung findet nur dann statt, wenn Rot und Schwarz keine Mehrheit mehr haben und diese ständige Interessenkumulation aus Kammern und Gewerkschaften in dieser Form nicht mehr stattfinden wird. (Beifall bei den NEOS.)
14.42
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer Stellungnahme zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesminister Dr. Oberhauser. – Bitte, Frau Bundesminister.
14.42
Bundesministerin für Gesundheit Dr. Sabine Oberhauser, MAS: Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen aus dem Nationalrat! Mir ist es in meinem Leben bisher gestattet gewesen, das Gesundheitswesen aus sehr, sehr vielen Perspektiven zu sehen. Ich habe, nachdem ich
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