Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll39. Sitzung / Seite 151

zuhandeln. Das wird, Herr Vizekanzler, eine Ihrer wesentlichen Aufgaben in den nächs­ten Monaten sein.

Der Wissenschaftsminister, der das eingefordert hat, ist ja jetzt auch Vizekanzler und ÖVP-Obmann, und wir haben auch einen neuen Finanzminister. Ich hoffe, dass das gute Vorzeichen für gute Ergebnisse bei diesen Leistungsvereinbarungsverhandlungen für unsere und mit unseren Universitäten sind.

Auch sehr wichtig – und da möchte ich betonen: für uns ein ganz wichtiges Anliegen – sind der Ausbau der Plätze an den Fachhochschulen und deren entsprechende finan­zielle Sicherstellung, weil die Fachhochschulen einen sehr, sehr wertvollen Teil der Ausbildungschancen, des Ausbildungsangebotes im tertiären Sektor darstellen.

Ein weiterer Punkt, der mir auch sehr am Herzen liegt und den ich noch betonen möchte, ist die Verbesserung der Situation des wissenschaftlichen Nachwuchses, nämlich dort die Karriere- und Laufbahnbedingungen zu verbessern. Wir haben erste Schritte bei der Verbesserung der Studienförderung setzen können: die soziale Absi­cherung. Aber die Verbesserung der sozialen Absicherung für Studierende ist damit aus unserer Sicht bei Weitem nicht erledigt. Es geht darum, weitere Schritte dahin ge­hend zu setzen, dass auch im tertiären Bereich nicht der Automatismus besteht, dass die Chance, dort hinzukommen, weiterzukommen, einen Abschluss machen zu kön­nen, davon abhängt, wie es in der Geldbörse der Eltern aussieht. Auch das Thema Durchlässigkeit ist in diesem Zusammenhang zu nennen und zu unterstreichen.

Herr Staatssekretär! Sie haben davon gesprochen, Freiräume für die Wirtschaft zu schaffen. Aber ich möchte ergänzen – und ich hoffe, Sie sehen das auch so –: Es wird auch eine wichtige Aufgabe sein, und zwar eine besonders wichtige Aufgabe in den nächsten Jahren, Freiräume für junge Menschen durch verbesserte Bildungschancen zu schaffen. Ich freue mich in diesem Sinne auf eine gute Zusammenarbeit. (Beifall bei der SPÖ.)

17.33

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Universitätsprofessor Dr. Töchterle. – Bitte.

 

17.33.12

Abgeordneter Dr. Karlheinz Töchterle (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglie­der der Bundesregierung! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, liebe Frau Kollegin Kuntzl, die Tatsache, dass jetzt alle Wissenschaftssprecher die An­trittsrede von Staatssekretär Mahrer kommentieren, bedeutet tatsächlich oder man kann es als Erwartung interpretieren, dass gerade dieser Bereich ein wichtiger für den Staatssekretär sein wird. Auch die Betonung oder das Herausstreichen der Innovation als zentrale Basis des Erfolges Österreichs in der internationalen Konkurrenz deutet darauf hin, dass der wichtigste Treiber und Lieferer von Innovation Forschung und Wis­senschaft sind.

Auch ich setze da große Hoffnung in den neuen Staatssekretär und wünsche ihm viel Erfolg. Es ist in diesem Bereich sehr viel zu tun. Einiges ist schon genannt worden. Na­türlich ist die finanzielle Basis zu sichern. Auch ich hoffe, dass das durch die neue Kon­stellation gelingt, auch wenn ich einsehe und mit dem Finanzminister einer Meinung bin, dass wir im Ausgabenbereich natürlich keine großen Sprünge machen können. Dennoch glaube ich, dass dieser Zukunftsbereich ein ganz wichtiger und zu beach­tender ist und dass es da vor allem für die nächsten Leistungsvereinbarungsperioden zusätzliche Mittel geben muss.

Natürlich ist Geld allein nicht zentral, und vor allem ist es nicht das öffentliche Geld al­lein, das Forschung und Wissenschaft finanzieren kann. Österreich gibt bekanntlich