die versprochene zusätzliche Milliarde für die Universitäten für den Zeitraum 2016 bis 2018 aufzutreiben. Auch die momentan inakzeptablen Zugangsbeschränkungen sollten leichter in den Griff zu bekommen sein. Diesbezüglich besteht dringender Handlungsbedarf, zumal die bisherigen Beschränkungen zumeist auf Kosten der österreichischen Studierenden gegangen sind.
Wenn wir den freien Hochschulzugang behalten wollen, dann müssen wir im Sinne der Studiengerechtigkeit und der Ausbildungsqualität diese Fehlentwicklung an unseren Universitäten stoppen. Dazu nur ein paar Zahlen: Im Wintersemester 2012/2013 haben fast 80 000 ausländische Studenten in Österreich studiert, das sind über 26 Prozent aller Studierenden, und allein im Wintersemester 2012/2013 hat es rund 17 500 ausländische Studienanfänger gegeben. Es ist ja durchaus positiv, wenn auch aus dem Ausland jemand kommt, aber nicht auf Kosten unserer Studierenden! Knapp 40 Prozent aller Studienanfänger an öffentlichen Universitäten sind aus dem Ausland gekommen, deswegen bekritteln wir das seit Langem. Maßnahmen zur Beschränkung des Universitätszugangs haben also in erster Linie österreichische Studierende getroffen, während der Anteil der ausländischen Studierenden immer weiter steigt.
Wir Freiheitlichen werden jedenfalls genau beobachten, ob die Aufwertung des Wissenschaftsministeriums zu einer Rückführung in die wissenschaftspolitische Normalität führen und den dringend notwendigen Reformschub auslösen wird.
Herr Staatssekretär, von Ihnen erwarte ich mir jedenfalls, dass Sie Ihre Lobbying-Erfahrung zugunsten der Universitäten einsetzen und – ich unterstelle Ihnen das nicht, aber wir als Opposition müssen das sagen, und ich sage es rechtzeitig – als gelernter Österreicher nicht, wie es leider hinter vorgehaltener Hand da und dort gemunkelt wird, alte Seilschaften mit Aufträgen aus dem Ministerium bedenken. Wir hoffen, dass das nicht passiert, ich unterstelle Ihnen das jetzt auch nicht; wir sagen nur, dass wir Ihnen da auf die Finger schauen werden.
Eine Fortsetzung des wissenschaftspolitischen Stillstands können wir uns einfach nicht leisten, weder im Hinblick auf den Standort Österreich noch aufgrund unserer Verantwortung für die Zukunft unserer Jugend. – Danke vielmals. (Beifall bei der FPÖ.)
17.44
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Maurer. – Bitte.
17.44
Abgeordnete Sigrid Maurer (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte KollegInnen! Sehr geehrte ZuseherInnen auf der Galerie und zu Hause! Vor neun Monaten wurde bei der Regierungsbildung das Wissenschaftsministerium als eigenständiges Ministerium abgeschafft, stattdessen wurde ein weitgehend kompetenzloses Familienministerium eingeführt. Aber nicht nur das, das Ministerium wurde nicht nur abgeschafft, sondern ausgerechnet mit jenem Ministerium fusioniert, das wohl am schlechtesten mit Wissenschaft zusammenpasst, nämlich mit dem Wirtschaftsministerium. Das war vor neun Monaten.
Damals hat es sehr großen Widerstand gegeben, sowohl aus der Community, von den Universitäten, in der medialen Berichterstattung, als auch im Parlament. Ich als Wissenschaftssprecherin, die grüne Fraktion, wir haben sehr stark dagegen mobilisiert. Es hat leider nichts genützt, es blieb dabei, es wurde abgeschafft.
Wenn man sich jetzt anschaut, was in den letzten neun Monaten geschehen ist und wie Ihre Performance, Herr Mitterlehner, zu bewerten ist, dann zeigt sich Folgendes: Vor fünf Monaten, nach hundert Tagen Regierung, habe ich kontrolliert, was bis dorthin passiert ist. Es hat bis dorthin kein einziges Interview von Ihnen gegeben, in dem Sie
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