Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 111

melbericht, über den man dann wenige Minuten lang im Plenum diskutiert. Das ist ab­surd, das lehnen wir ab!

Wir Freiheitlichen fordern ganz konkret, gerade wenn es um Bürgerinitiativen geht, und das möchte ich nochmals betonen – auch wenn viele Abgeordnete der Meinung sind und es tatsächlich so ist, dass wir uns in einer repräsentativen Demokratie bewegen –: Wenn sich Bürger Gedanken machen, wenn es Themen gibt, die Bürger bewegen, dann wollen wir Freiheitliche, dass diese Anträge oftmals den Fachausschüssen zuge­wiesen werden, einen ordentlichen parlamentarischen Prozess durchlaufen – mit Ex­pertenhearings und all diesen Dingen –, damit einmal Bürgerinitiativen tatsächlich ernst genommen werden. Das muss man an dieser Stelle sagen. (Beifall bei der FPÖ.)

Mittels dieses Instrumentariums der Sammelberichte einfach über Petitionen und Bür­gerinitiativen hinwegzufegen, das lehnen wir ab.

Ganz kurz noch, denn ich kann diese Petitionen im wahrsten Sinne des Wortes ja nur streifen: Wir haben zum Beispiel im Sammelbericht „Gegen Raucherabzocke und Trafi­kanten-Sterben“, „Gegen ein Flüchtlingsheim in Gries am Brenner“ – übrigens einge­bracht von einem ÖVP-Abgeordneten –, wir haben auch eine eigentlich ganz wichtige Petition zu behandeln, nämlich „Rettet das Bundesheer“ – eingebracht von unserem Abgeordneten und Obmann des Landesverteidigungsausschusses Mario Kunasek –, in der es ja tatsächlich darum geht, das Bundesheer zu retten. Das Bundesheer befindet sich in einem dermaßen erbärmlichen Zustand, hergerichtet von Rot und Schwarz, dass es zum Schämen ist. Und was passiert hier? – Es landet einfach im Sammelbe­richt, und man fegt über diesen Sammelbericht sozusagen hinweg. Wir hätten in Wahr­heit diese Petition im Verteidigungsausschuss mit Experten aus dem Ministerium dis­kutieren müssen; und es wird nicht getan.

Hier muss ein Umdenkprozess stattfinden, um den parlamentarischen Ablauf gerade für Bürgerinitiativen zu verbessern, denn so kann man mit Bürgerinitiativen und Peti­tionen nicht umgehen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

14.13

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Li­pitsch. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

14.14.10

Abgeordneter Hermann Lipitsch (SPÖ): Meine Damen und Herren! Liebe Kollegin­nen, liebe Kollegen! Kollege Höbart, ich möchte ganz kurz auf deine Wortmeldung replizieren. Wir haben im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen, glaube ich, nicht die Fachkompetenz, über jeden einzelnen Antrag zu diskutieren. Wir entscheiden mehrheitlich, wo wir das hingeben.

Wenn du den Sammelbericht anschaust, siehst du, da gibt es keine Kenntnisnahme, wo nicht auch eine der Oppositionsparteien zugestimmt hat. Das ist kein Alleingang der Regierungsparteien, sondern wir entscheiden dort, wo das hinkommt.

Und ich glaube, dass das ganz, ganz wichtig ist, denn wir entscheiden auch, wenn be­reits solche Bürgeranliegen in einer Pipeline sind, wo es eine Enquete gibt, wo es be­reits Gesetzesvorlagen in Begutachtung gibt, dass wir diese dementsprechend verta­gen und warten, was da kommt.

Wir haben aber bei der letzten Sitzung sehr, sehr viele Anliegen der Bürger an die Fachausschüsse zugewiesen. Du kannst dir das im Sammelbericht anschauen. Dort, in diesen Ausschüssen, wird das entsprechend beraten, dort sitzen die Fachexperten, dort soll auch diskutiert werden.

Deswegen möchte ich auch speziell auf eine Petition eingehen. Das ist die Petition 18, die die Abschaffung der 500-Gramm-Grenze bei Fehlgeburten und die freiwillige Ein-