der Ausgabenseite, sondern in gewissen Bereichen auch ein Qualitätsproblem haben. Das Geld, das wir einsetzen, wird nicht mit der Qualität verwendet, mit der es verwendet werden könnte, wenn wir in Zukunft eben nicht entsprechend besser steuern. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Allgemeiner Beifall.)
14.08
Präsidentin Doris Bures: Danke, Herr Rechnungshofpräsident.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Rechnungshofausschusses, den vorliegenden Bericht III-16 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für die Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Kunasek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiedereröffnung der Polizeidienststelle Spital am Semmering.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Hable, Kollegin und Kollegen betreffend: Österreich öko-LOGISCH steuern.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Durchführung temporärer Grenzkontrollen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über die Petitionen Nr. 1 und 2, 11 bis 13 und 15 bis 19 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 17, 21, 44 und 45, 47, 49 und 50 (265 d.B.)
Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen nun zum 4. Tagesordnungspunkt.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Ing. Höbart. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
14.10
Abgeordneter Ing. Christian Höbart (FPÖ): Hohes Haus! Wir können jetzt im Plenum mit Petitionen so umgehen, wie man letztendlich im Petitionsausschuss damit umgeht. Und da komme ich jetzt zu einem aus unserer Sicht sehr strittigen Thema, nämlich wie man letztendlich mit Bürgerinitiativen, mit Petitionen, sprich mit Themen, die die Bevölkerung beschäftigen und die diese parlamentarisch einbringt, umgeht. Und da stellten wir Freiheitlichen in den letzten Jahren fest, dass man letztendlich Bürgerinitiativen oftmals schlichtweg vom Tisch wischt.
Kurz zur gängigen Praxis: Was passiert im Petitionsausschuss? – Da wird schnell drübergeflogen; gerade bei hochgradig sinnvollen Petitionen gibt es den sogenannten Sam-
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