Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 230

Im Großen und Ganzen ist es ein übersichtlicher Bericht, aber bitte nehmen Sie auch die Kritik und die Forderungen und die Tatsachenberichte mit, die wir als Parlamen­tarier draußen aufnehmen. Ich gebe Sie Ihnen gerne mit und lade Sie ein: Verbessern Sie das Ganze, Sie werden mehr Kundschaft bekommen! Sie werden nicht nur die Besten im Westen, sondern die Besten in Europa unter den Bahnfahrern sein, ja, Sie werden die Überbesten sein, wenn Sie das Angebot dementsprechend machen, dass es auch gut für die Bevölkerung ist, die ihr Steuergeld in die Bahn investiert. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Willi. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

20.07

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Pock. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Cap – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Pock –: Und wo fahren Sie mit der Eisenbahn?)

 

20.07.34

Abgeordneter Michael Pock (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuse­her! Der Gemeinwirtschaftliche Leistungsbericht 2013 hat im Grunde ein solides Bild gezeigt, ich schließe mich da mit drei sehr konstruktiven Veränderungsvorschlägen an. Man muss dem Bericht zugutehalten, dass wir in der Pünktlichkeit gestiegen sind, dass wir in der Qualität zugenommen und auch im Monitoring einige Verbesserungen durch­gesetzt haben. Konkret gibt es aber durchaus deutlichen Nachholbedarf in einigen wei­teren Bereichen.

Ich möchte da zuerst die Rede des Kollegen Georg Willi unterstützen, nämlich betref­fend die Bevorzugung des Nahverkehrs. Die Statistik spricht eine sehr klare Sprache: Im Nahverkehr befördern wir von Jahr zu Jahr mehr Personen, im Vergleich zum letz­ten Jahr waren es in diesem Jahr 5,5 Prozent mehr an Fahrgastkilometern, während der Fernverkehr stagniert. Gleichzeitig sehen wir aber durchaus, dass bei den Infra­strukturprojekten, die derzeit diskutiert werden oder sich auch in Umsetzung befinden, die Schwerpunktsetzung auf den Fernverkehr gelegt wird. Das heißt, da gibt es eine Diskrepanz zwischen dem Erfolg im Nahverkehr und dem Ausbau im Fernverkehr.

Was da ein wesentlicher Punkt ist, um nicht nur über die Tunnelbauprojekte reden zu müssen, ist, dass wir in der Transparenz und in den realistischen Kosten-Nutzen-Rech­nungen deutlich anziehen müssen. Wir müssen hier Entscheidungsgrundlagen schaf­fen, die eine Kosten-Nutzen-, aber auch eine Kosten-Wirksamkeitsstudie hinterlegt ha­ben, und beide Studien müssen natürlich veröffentlicht werden. Dann gäbe es Diskus­sionen wie aktuell beim Brenner-Basistunnel nicht, denn dann hätten wir diese schon vor mehreren Jahren geführt.

Was ich mich im Nahverkehr tatsächlich frage, ist Folgendes: Ich möchte nur einmal die Kosten der drei großen Tunnelbauprojekte ansprechen. Der Koralmtunnel liegt bei 5,37 Milliarden €, der Semmering-Basistunnel bei rund 3,31 Milliarden €, der Brenner-Basistunnel – nur der Österreich-Anteil, aber noch nicht die EU-Beteiligung berücksich­tigt – bei 5,03 Milliarden €; alles aus dem ÖBB-Rahmenplan 2014 bis 2019, also in Summe diese 13,1 Milliarden €.

Jetzt frage ich mich, wenn wir neue Studien haben, wenn wir wissen, dass es mögli­cherweise das Potenzial zur Redimensionierung beim Brenner-Basistunnel gibt, wenn wir tatsächlich wissen, dass wir auch in der Streckenführung beim Semmering-Basis­tunnel noch Optimierungspotenzial haben, und wir sparen vielleicht nur 10 Prozent ein, wie wäre dieses Geld im Nahverkehr sozusagen wieder einzusetzen? Also für mich ist tatsächlich wichtig: Die Mittel sind begrenzt, wie kann man hier rational und vernünftig am besten vorgehen? (Abg. Heinzl: Mit gemeinwirtschaftlichen Leistungen hat das nicht viel zu tun!)