Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 233

teien sagen, dass der vorgelegte Bericht ein guter Bericht ist, sondern auch die Regie­rungsfraktionen. Wir sind stolz auf diesen Bericht, denn er zeigt, dass der Weg richtig eingeschlagen wurde. (Abg. Heinzl: Genau so ist es!)

Wir leben in einer Zeit, in der Mobilität eine immer größere Rolle spielt, der Transport von Menschen und Gütern wird zu einer enormen Herausforderung in der Zukunft. Da­bei sind hier vor allem die gesellschaftspolitischen, die umweltbezogenen, aber auch die finanziellen Faktoren entsprechend zu beachten.

Wenn wir heute diesen Gemeinwirtschaftlichen Leistungsbericht vor uns haben, dann sprechen wir über ein Grundangebot, das aus öffentlicher Hand gefördert wird, im Per­sonen- und im Güterverkehr. Für die Sicherstellung der österreichischen Mobilität im Schienenpersonenverkehr wurden insgesamt, und das wurde heute schon einmal an­gesprochen, 71 Millionen Zugkilometer bei den Österreichischen Bundesbahnen be­stellt und 6 Millionen bei Privatbahnen, die auch abgegolten werden.

Das Grundangebot beträgt rund 75 Prozent der gesamten Zugkilometer in Österreich. Für die gemeinwirtschaftlichen Leistungen gibt es einen mehrjährigen Bestellrahmen, das ist, glaube ich, auch wichtig für die Eisenbahnverkehrsunternehmen. Der vorlie­gende Bericht enthält eine Aufstellung über den Leistungsumfang, der mit den ÖBB und den Privatbahnen abgeschlossen wurde.

Mit dem Verkehrsdienstevertrag wurde auch ein Qualitätsmanagement implementiert. Zielsetzung ist die Steigerung der Qualität der bestellten Leistungen. Der Abgeordnete Deimek hat es bereits angesprochen: Pünktlichkeit im Nah- und Fernverkehr, Sauber­keit, Schadensfreiheit, Fahrgastinformation und Beschwerdemanagement sind hier we­sentliche Faktoren. Dazu kommen die Sicherheit, das Zugpersonal und das Sitzplatz­angebot.

Es wurde auch ein Anreizsystem eingeführt, dieses sogenannte Bonus-Malus-System, wo eben für bestimmte Leistungen Zu- oder Abschläge gegeben werden.

Wenn man über die Qualitätskontrollen spricht, dann gibt es einen Bewerter, der am besten aussagen kann, ob die Qualität passt oder nicht, das sind die Reisenden. Es freut mich, dass in diesem Bericht festgehalten wird, dass wir in Österreich bereits ein sehr hohes Niveau erreicht haben und die Kundenzufriedenheit, aber auch die Fahr­gastzahlen weiter steigen.

Das Thema Güterverkehr wurde schon angesprochen. Auch da ist es wichtig, vonsei­ten des Bundes die entsprechenden finanziellen Mittel bereitzustellen. 93,3 Millionen €, davon 16 Millionen an Privatbahnen, wurden hier eingesetzt und vergeben.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren, der Gemeinwirtschaftliche Leistungsbe­richt 2013 zeigt, dass wir in Österreich auf dem richtigen Weg sind. Verbesserungen sind möglich, und wir werden gemeinsam mit den Eisenbahnverkehrsunternehmen ver­suchen, auch daran zu arbeiten. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

20.21

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Singer. 3 Mi­nuten. – Bitte.

 

20.21.52

Abgeordneter Johann Singer (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Ge­schätzte Damen und Herren! Ja, 765 Millionen € haben sie gekostet, die gemeinwirt­schaftlichen Leistungen, im Jahr 2013. Der Großteil ging an die ÖBB, 620 Millionen für den Personenverkehr und rund 78 Millionen für den Güterverkehr.

Die gemeinwirtschaftlichen Leistungen machen allerdings nur 16 Prozent der Gesamt­leistungen des Staates für die ÖBB aus. Insgesamt wurden 2013 Steuermittel in der