Höhe von 4,8 Milliarden € für die ÖBB ausgegeben. (Abg. Heinzl: Für die Infrastruktur, Herr Kollege! Bleiben wir genau!) Auch für die Infrastruktur. (Abg. Heinzl: Ja, dann sind wir richtig!)
Wenn man sich die Entwicklung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen genau anschaut, dann fällt auf, dass es in den letzten Jahren eine stete Erhöhung gegeben hat, obwohl die Anzahl der bestellten Zugkilometer fast gleich geblieben ist beziehungsweise gesunken ist. Grund dafür ist eine vertraglich fixierte Wertsicherung, die über der Valorisierung nach dem Verbraucherpreisindex liegt. Aus meiner Sicht gut für das Unternehmen, weniger gut für den Steuerzahler.
Wenn man sich solche staatlichen Ausgaben vor Augen führt, dann fragt man sich natürlich nach dem Nutzen. Ganz klar, der öffentliche Nahverkehr ist in den meisten Fällen nicht eigenwirtschaftlich rentabel zu führen. Zur Aufrechterhaltung sind natürlich öffentliche Mittel notwendig und auch sinnvoll.
Auch bereits angesprochen: Wichtig ist, dass wir den Güterverkehr vermehrt auf die Schiene bringen. Auch dafür gibt es selbstverständlich öffentliche Mittel, was natürlich auch sinnvoll ist. Wichtig ist es natürlich auch, den öffentlichen Verkehr attraktiver zu machen, wie bereits angesprochen. Ich denke da an die verkehrsträgerübergreifende Verkehrsauskunft oder an unternehmensübergreifende Fahrausweise.
Ja, selbstverständlich, gemeinwirtschaftliche Leistungen sind abzugelten, wobei klar sein muss, dass alle Anbieter gleich behandelt werden.
Ich habe bereits vom attraktiven öffentlichen Verkehr gesprochen. Leider ist die Strecke Linz–Graz beziehungsweise Graz–Linz von der Fahrzeit her weniger attraktiv. Bemerkenswert ist für mich, dass junge Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher, die in Graz studieren, schon vor Jahren aus dieser Not eine Tugend gemacht haben und ein Mitfahrnetzwerk aufgebaut haben, ein Mitfahrnetzwerk, das flexibel für die Nutzer ist, das den Individualverkehr mit allen Ressourcen nutzt, das vom Zeitaufwand her attraktiv ist und auch hervorragend funktioniert.
Sehr geehrte Damen und Herren! Solche Mitfahrnetzwerke könnten aus meiner Sicht eine Antwort auf die fehlende Mobilität, dort, wo der öffentliche Verkehr nicht funktioniert oder auch nicht funktionieren kann, vor allem auch im ländlichen Raum, sein. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
20.25
Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Mag. Brunner. 4 Minuten. – Bitte.
20.25
Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Verkehrsminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren den Gemeinwirtschaftlichen Leistungsbericht. Vielen Dank an Sie beide (in Richtung Präsidentin Bures und Bundesminister Stöger) für den Bericht. In diesem Bericht geht es um Leistungen von Eisenbahnunternehmen, die die öffentliche Hand finanziert. Und ich denke, Eisenbahnunternehmen, Zugverkehr und öffentlicher Verkehr insgesamt sollten überhaupt ein massives und auch ein größeres öffentliches Interesse werden.
Wir erleben Diskussionen um den Klimawandel. Wir erleben Alarmmeldungen, dass die CO2-Konzentrationen steigen, dass auch der CO2-Ausstoß in Österreich wieder angestiegen ist. Gerade der Verkehr hat hier einen großen Anteil daran und ist das Hauptproblem bei den Verursachern des Klimawandels.
In Österreich gibt es seit Kurzem einen Bericht, wonach auch Österreich massiv von den Folgen des Klimawandels betroffen sein wird. Anderswo auf der Welt schaut es
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