nachdem der Konsultationsmechanismus hier nicht in Kraft gesetzt wurde und damit auch das Mitspracherecht der Gemeinden und der Länder außer Kraft gesetzt wurde. Für uns deshalb wichtig: Wir zahlen 50 Prozent der Leistungen beim Bau von Sicherungseinrichtungen.
Jetzt haben wir das Problem, dass sich Bürgerinitiativen bilden, dass sich Bürgermeister auf die Füße stellen und sagen, wir nehmen nicht mehr hin, dass in der Nacht, von 21 Uhr abends bis 3 Uhr früh, Pfeifsignale zu Lärmbelästigung unserer Bewohner führen, Pfeifsignale, die manchmal sogar unberechtigt sind. Es gibt Beispiele, wo bei Schranken, die mit Ketten gesichert sind, weil sie keine öffentlichen Übergänge sind, bei einem Forstweg zum Beispiel, trotzdem vom jeweiligen Zugsführer gepfiffen wird, weil er sich wahrscheinlich denkt, zur Sicherheit mache ich das lieber.
Da brauchen wir neue, moderne Sicherheitsanlagen. Diese neuen, modernen Sicherheitsanlagen kosten Geld. Die Gemeinden haben keine Parteienstellung im Verfahren, müssen aber 50 Prozent mitzahlen. Das gehört geändert. Ich bin also neugierig, was jetzt beim Verwaltungsgerichtshof herauskommen wird. Ich ersuche aber Sie, Herr Bundesminister, dass Sie auch dafür Verständnis aufbringen.
Es gibt eine Zielvorgabe, die heißt, man wird diese Sicherungseinrichtungen in einer gewissen Frist ausbauen, und da redet man von 14 bis 15 Jahren. Das ist einfach zu lange für die Betroffenen und auch für die Gemeinden.
Ich ersuche darum, diesen Plan abzuändern und uns auch etwas einfallen zu lassen, nämlich in der technischen Forschung, bei solchen Sicherheitseinrichtungen, die derzeit – das muss man sich einmal vorstellen – rund 300 000 bis 400 000 € kosten, ohne dass für uns Gemeinden diesbezüglich Transparenz gegeben ist. Wir wissen nicht, ob es eine Ausschreibung innerhalb der ÖBB gegeben hat oder nicht. Das gehört längst abgestellt. Wir sollten nicht nur darüber diskutieren, wie wir das Bestbieterprinzip einführen können, sondern auch darüber, wie wir mehr Transparenz zustande bringen können – im Sinne der Bahnreisenden, aber auch der Anrainer in den Gemeinden.
Lärmschutz ist, glaube ich, eine der wichtigsten Maßnahmen auch für Sie, Herr Minister Stöger, auch aufgrund Ihrer Vergangenheit als Gesundheitsminister. Ich bitte darum. (Beifall bei der ÖVP.)
20.40
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag des Verkehrsausschusses, den vorliegenden Bericht III-98 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 583/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller, Franz Kirchgatterer, Kolleginnen und Kollegen betreffend sexuelle Gewalt gegen Frauen (267 d.B.)
Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen nun zum 6. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Dipl.-Kffr. (FH) Pfurtscheller. 5 Minuten. – Bitte.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite