Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll44. Sitzung / Seite 10

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Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines Mindestlohns von 1 600 Euro, jährliche Wertanpassung des Pflegegeldes und der Freibeträge für be­hinderte Menschen, Mindestpension von 1 200 Euro und Pensionsanpassung in Höhe des Pensionistenpreisindex (Gerechtigkeitsoffensive) (696/A)(E)

Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 (KFG 1967) geändert wird (697/A)

Dr. Kathrin Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Kampf gegen Schlep­perkriminalität“ (698/A)(E)

Ulrike Weigerstorfer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Errichtung eines Atom­müll-Endlagers in Grenznähe“ (699/A)(E)

Michael Pock, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der Raumordnung (700/A)(E)

Michael Pock, Kolleginnen und Kollegen betreffend „sonnenklare“ Maßnahmen, um den Ausbau Erneuerbarer Energien zu stärken (701/A)(E)

Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (702/A)

Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird (703/A)

Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend einer sinnvollen Umset­zung der Studienplatzfinanzierung (704/A)(E)

Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend der Einführung eines Mo­delles der nachgelagerten Studiengebühren (705/A)(E)

Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend One Stop Shops (706/A)(E)

Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der Pflichtmit­gliedschaft in den Wirtschaftskammern (707/A)(E)

Michael Pock, Kolleginnen und Kollegen betreffend Technologiemonitoring und Risi­kobewertung (708/A)(E)

Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Studie über mögliche Ef­fizienzsteigerungen in den Sozialversicherungen (709/A)(E)

Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Studie über mögliche Ef­fizienzsteigerungen in den Sozialversicherungen [(710/A)(E) und (Zu 710/A)(E)]

Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend verpflichtende Parteistel­lung von Betroffenen einer Umqualifizierung bei der Schlichtungsstelle im Hauptver­band der Sozialversicherungsträger (711/A)(E)

Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend verpflichtende Parteistel­lung von Betroffenen bei Schlussbesprechungen von Sozialversicherungsprüfungen (712/A)(E)

Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung eines einheitli­chen Arbeitnehmer_innen-Rechts (713/A)(E)

Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stärkung der 2. und 3. Säule im Pensionssystem (714/A)(E)

Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Entlastung der Beschäf­tigten im Tourismus: Keine Sozialversicherungsbeiträge auf Trinkgelder!“ (715/A)(E)

 


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