Vor diesem Hintergrund stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Inneres, wird aufgefordert, dem Nationalrat ehestmöglich eine Regierungsvorlage vorzulegen, in welcher eine finanzielle und personelle Mittelerhöhung für die beiden Sonderkommissionen vorgesehen ist.“
*****
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Pendl. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
10.53
Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Meine Damen und Herren auf der Galerie und vor den Fernsehschirmen! Kollege Darmann, ich habe dich ja als Sachpolitiker in vielen Sparten in Verhandlungen und Diskussionen wirklich schätzen gelernt, wir haben auch immer gut miteinander „können“, aber in der heutigen Aktuellen Stunde hast du dich hier an das Rednerpult gestellt und gesagt, dass Landeshauptmann Kaiser Kärnten wegen der Asylfrage ins Chaos stürzt. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wir sind schon beim Sicherheitsbericht!) Dazu muss ich dir sagen: Wenn jemand Kärnten ins Chaos gestürzt hat, dann waren das deine Freunde, aber das habt ihr anscheinend vergessen. Ob es „FPÖ“ oder „BZÖ“ geheißen hat, lassen wir heute dahingestellt, denn es bringt uns ja in einer Sachdiskussion nicht weiter, wenn ständig ein anderes Jankerl angezogen wird. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
So wie das Asylwesen eine gesamtstaatliche Aufgabe ist, hat der Bund, die Republik jetzt leider Gottes die Aufgabe, im Rahmen einer Gewaltanstrengung die Fehler, die ihr gemacht habt, auszumerzen (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wir sind jetzt beim Sicherheitsbericht!), und das kostet viel Geld, jeden Steuerzahler.
Aber bleiben wir beim Sicherheitsbericht, schauen wir ihn uns an – man könnte aus jedem einzelnen Bereich einen Punkt herausnehmen –: Generell gehen die Verbrechen zurück. Wir haben die zweithöchste Aufklärungsquote seit zehn Jahren. Das ist das Verdienst unserer Polizistinnen und Polizisten, und diesen müssen wir Dankeschön sagen und den Rücken stärken. Wir müssen versuchen, nicht nur planstellenmäßig – wie das die Regierung macht; das wird schon zwei Legislaturperioden hindurch gemacht –, sondern auch im Ausrüstungsbereich zu helfen, das ist überhaupt keine Frage.
Ich sage, jede einzelne Straftat ist eine zu viel, aber wir sollten uns auch immer wieder ins Gedächtnis rufen, dass im Sicherheitsbereich die beste Investition im Bereich der Prävention eine gute Sozialpolitik und eine gute Bildungspolitik sind, meine sehr geehrten Damen und Herren, ebenso eine ordentliche Arbeitsmarktpolitik. Das ist das Fundament, die Grundlage des gesamten Sicherheitsbereiches.
Da es ständig um Wien geht – der Wahlkampf wird erst in einiger Zeit beginnen, aber diese Diskussion werden wir wahrscheinlich bis zum Gemeinderatswahlkampf, bis zu den Wahlen in Wien haben, das wissen wir –, muss ich sagen: Man sollte ehrlich sein und sagen, wie die Zahlen wirklich ausschauen.
Schaut euch die Planstellen genau an! Schaut euch die Profile der einzelnen Kriminalbereiche genau an! Das Allerwichtigste, darin waren wir uns immer einig, ist, dass die
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