Verbrechen, die das Problem sind, rückläufig sind. Gleichzeitig sind in diesen Bereichen die Aufklärungsquoten hoch.
Wir können über alle Hühnerdiebe-Geschichten diskutieren – die will ich auch nicht –, aber das Wesentliche ist – und dafür bedanke ich mich wirklich bei der gesamten Regierung, denn das war nicht leicht in den Regierungsverhandlungen, nicht nur die 1 000 Planstellen –, dass wir 1 200 Polizistinnen und Polizisten in Spezialbereichen schulen und ausbilden, da wir leider immer mehr Professionalität auch bei jenen vorfinden, die das ausnutzen und Verbrechen begehen. Das ist ein Problem, daher müssen wir uns auch entsprechend rüsten.
Ich weiß, dass wir alle, von den Berichterstattungen angetrieben, viel kritisieren, aber das, was in diesem Bereich geleistet wird, kann sich sehen lassen. Und ich bin überzeugt davon, wir haben schon, bevor noch irgendjemand da wegen der IS-Geschichte gezündelt hat, ein neues BVT-Gesetz vorbereitet.
Wir sind in Wirklichkeit in allen Bereichen vor all diesen Entwicklungen, nur braucht man, wenn man das rechtsstaatlich und demokratiepolitisch sauber regeln möchte, gewisse Zeit dazu. Wir arbeiten daran, und ich bin überzeugt davon, dass wir, wenn wir die Entwicklung der letzten Jahre beibehalten können, was unsere Sicherheitsbereiche betrifft, entsprechende Erfolge haben werden; Erfolge, indem wir die Verbrechen und Vergehen weiter zurückdrängen und verhindern. Und dazu sollten wir alle einen Beitrag leisten.
Herr Bundesminister, es bleibt dir ja wirklich nichts erspart. Es ist nicht lustig, mit dem Strafvollzug ständig in den Schlagzeilen zu stehen. Das hat zwar mit dem Sicherheitsbericht nichts zu tun, aber man wird darüber nachdenken müssen, wo man ansetzt, damit man, nicht nur, was die Sicherheit betrifft, sondern auch, was den Gesamtvollzug betrifft, mit dem Maßnahmenvollzug, zu einer Lösung kommt, damit wir nicht ununterbrochen über die Medien die Diskussion haben, was überall passiert.
Ich lade Sie ein, meine sehr geehrten Damen und Herren, im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher mit uns konstruktiv gute Lösungen zu verhandeln und nicht ununterbrochen tagespolitisch zu diskutieren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
10.58
Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin Mikl-Leitner. Ich erteile ihr das Wort.
10.59
Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner: Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Geschätzte Damen und Herren auf der Besuchergalerie und vor den Bildschirmen! Wenn in der heutigen Parlamentssitzung das Thema Sicherheit im Mittelpunkt steht, können wir wahrlich stolz sein: stolz auf die Arbeit unserer Polizei, stolz sein auch darauf, dass Österreich eines der sichersten Länder auf der ganzen Welt ist und dass gerade wir seitens der Polizei in vielen Bereichen im internationalen Vergleich ganz vorne liegen und in vielen Bereichen auch Vorbild sind. Egal ob im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung, im Bereich des Asyls, im Bereich der Terrorbekämpfung, in vielen Bereichen sind wir Vorbild.
Dass wir gut unterwegs sind, zeigt nicht nur der Vergleich der letzten Jahre, sondern das zeigt auch der Sicherheitsbericht für das Jahr 2013, der uns im Gesamten ein gutes Zeugnis ausstellt, wenn man auch zweifelsohne die eine oder andere Zahl herausgreifen und da und dort Kritik üben kann. Aber wenn es in den letzten Jahren gelungen ist, im Bereich der Kfz-Diebstähle eine Halbierung zustande zu bringen, und jetzt eventuell ein Anstieg zu verzeichnen ist, dann ist das nichtsdestotrotz auch ein Erfolg, weil
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