Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll44. Sitzung / Seite 96

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den jeweils anfallenden Fällen sicherstellt ist. Daher ist es wichtig und auch mutig, eine vorgesehene Novellierung, die ja damals schon relativ umstritten war – das muss man ja auch einmal dazusagen –, schlicht und einfach nicht vorzunehmen.

Dass Kollege Schrangl da von einem Informationsfluss ausgeschlossen war, tut mir ein bisschen leid, wobei ich sagen muss, dass wir gerade im Justizausschuss auch immer entsprechende Vorbesprechungen haben, fraktionelle und Fünf- und Sechs-Parteien-Besprechungen. (Abg. Schrangl: Wissen Sie es? Dann sagen Sie es mir!) Würden Sie also zum Beispiel Kollegen Darmann fragen, dann könnte er Ihnen, wenn er dort ge­wesen wäre bei der Besprechung, umfassend Information geben, warum wir das heute machen, was eigentlich alle schlicht und einfach positiv sehen. Die Besprechungen ha­ben immer einen hohen Informationsgehalt. (Abg. Darmann: Da müsste ich eingela­den sein! – Abg. Kickl: Sind das Ausschusssitzungen oder private Runden?)

Der Herr Bundesminister hat uns seinerzeit nämlich auch schon den Besuch der Grup­pe aus Bad Gleichenberg angekündigt, die ich auch herzlich begrüße, und auch das ist eingetreten. Man kann also einfach davon ausgehen, dass man von diesen institutio­nellen Vorbereitungen Gebrauch machen soll, dann ist es gut.

Meine Damen und Herren! Wir haben damit etwas erreicht, das für die Justiz gut ist, nämlich eine gute Auslastung. Ich bin froh, dass das gemeinsam gelingt, und ich hoffe, dass die FPÖ da doch auch mitmachen wird. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

13.41


Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser. 3 Mi­nuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 


13.42.06

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Zur Motivation, warum es zu dieser Novellierung der Novelle – so muss man das ja nennen – kommt, ist schon einiges gesagt worden. Es geht um das Austarieren der Auslastung von Bezirksgerichten und Landesgerichten. Das hat nicht unmittelbar mit Bezirksgerichtsschließungen zu tun, weil die Frage der Wertgrenze ja nichts mit der Organisation der Bezirksgerichtsbarkeit zu tun hat. (Abg. Jarolim: Das steht morgen auf der Tagesordnung!) Das steht morgen auf der Tagesordnung, wie Kollege Jarolim richtig sagt.

Es geht darum, dass die Auslastung so ist, dass sie sowohl für die Bezirksgerichte als auch für die Landesgerichte bewältigbar ist. Der Wunsch, diese Wertgrenzen nicht wei­ter anzupassen, kam ja aus der Justiz. Das ist ein Wunsch der Richterschaft, die fest­gestellt hat, dass die Wertgrenze von 15 000 € sicherstellt, dass die Arbeitsbelastung zwischen den Landesgerichten und den Bezirksgerichten austariert ist.

Herr Justizminister, die Auslastung der Justiz ist ein gutes Thema. Sie wissen, dass die Europaratsstudie über die Effizienz der Justiz letzte Woche veröffentlicht worden ist. Sie haben sich auch in einer Presseaussendung sehr gefreut über diese Studie, Sie haben aber ein paar Aspekte nicht erwähnt, die mit der Auslastung der Gerichtsbarkeit zu tun haben, die man schon erwähnen muss.

Diese Studie vergleicht die unterschiedlichen Justizsysteme in Europa und kommt, was die Auslastung der Gerichtsbarkeit in Österreich betrifft, doch zu einem sehr auffallen­den Schluss: Wenn man sich anschaut, wie viele Richter es pro Hunderttausend Ein­wohnerinnen und Einwohnern in Österreich gibt, so sind es etwas mehr als 18, im eu­ropäischen Schnitt jedoch 21. Wir haben seit 2006 10 Prozent aller RichterInnen ver­loren. Wenn man sich anschaut, wie viele StaatsanwältInnen es pro Hunderttausend EinwohnerInnen gibt, dann zeigt sich ein noch extremeres Missverhältnis: in Österreich


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