Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll44. Sitzung / Seite 112

Ich kann Ihnen auch berichten, dass ich während meines Aufenthaltes in New York im Rahmen des von Ban-Ki-moon initiierten UN-Klimagipfels eine Gruppe von Nichtregie­rungsorganisationen der Anti-Fracking-Fraktion begrüßt habe und dass dabei ein sehr intensiver Erfahrungsaustausch stattgefunden hat. Ich teile die Bedenken gegen dieser Technologie wegen und aufgrund der erheblichen Umweltauswirkungen. Die Gefahren für die Umwelt, die Gefahren für den Boden, für das Wasser und die Gesundheit der Bevölkerung sind evident. Dieser Erfahrungsaustausch mit Vertretern der Umweltorga­nisationen in einem Land, in dem Fracking tatsächlich stattfindet, hat meine diesbe­züglichen Bedenken eigentlich noch verstärkt und bestätigt.

Ich habe daher auch den Auftrag erteilt – ganz im Sinne des Entschließungsantrages der Regierungsparteien – zu prüfen, inwiefern die Bestimmungen des Wasserrechtsge­setzes noch weiter verschärft oder die Möglichkeiten noch weiter ausgebaut werden sollen.

In diesem Sinne erfülle ich beziehungsweise habe bereits im Voraus die Forderung des Antrages oder den Inhalt des Entschließungsantrages der Regierungsfraktionen erfüllt.

Was Ihre Ausführungen, Frau Abgeordnete Brunner, betreffend die Klimaziele und die Klimaschutzstrategie Österreichs im Rahmen der Europäischen Klima- und Energie­strategie anbelangt, hat gestern im EU-Hauptausschuss in Vorbereitung des Europäi­schen Rates eine ausführliche Debatte stattgefunden, und wir haben auch im Umwelt­ausschuss darüber sehr ausführlich debattiert. Ich möchte hier nur noch einmal unter­streichen, dass wir selbstverständlich für eine ambitionierte Klima- und Energiestrate­gie 2030 eintreten.

Ich bin auch zuversichtlich, dass der Herr Bundeskanzler im Rahmen des Europäi­schen Rates diese Position entsprechend einbringen wird (Abg. Brunner: Welche Po­sition?) und es ebenso gelingen wird, eine ambitionierte Strategie auf der Grundlage des Vorschlages von Ratspräsident Van Rompuy festzulegen. Ich bin ebenso zuver­sichtlich, dass es gelingen wird, gerade unsere Position für eine Energiewende, für eine Mobilitätswende in diesem Zusammenhang einzubringen. (Abg. Brunner: Welche Position ist das?)

Genau das brauchen wir nämlich: eine Energiewende hin zur Stärkung der erneuer­baren Energieträger, eine Mobilitätswende hin zu alternativen Antriebssystemen.

Und schauen wir uns einmal an: Wer steht da eigentlich auf der Bremse, wenn es darum geht, die Wasserkraft auszubauen, wenn es darum geht, im städtischen Be­reich, zum Beispiel in Wien, die Mobilitätswende hin zu den E-Mobilen auszubauen? – Es sind die Grünen. Es ist Ihre Fraktion, die da immer wieder auf der Bremse steht. Ich appelliere an Sie: Verlassen Sie die Fundamentalopposition und unterstützen Sie die Bundesregierung im Rahmen der Energiewende und im Rahmen der Mobilitätswen­de! – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weninger. – Zwischenruf des Abg. Brosz.)

14.34

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schmid. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.

 

14.34.17

Abgeordneter Gerhard Schmid (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundes­minister! Hohes Haus! Schiefergas-Fracking in Österreich: Techniken, die für Amerika recht und billig sind, sind von Österreich nicht grundsätzlich zu übernehmen. Öster­reich verfügt über Umweltgesetze, welche grundsätzlich einzuhalten und umzusetzen sind. Ich glaube, wenn wir das durchführen, sind wir gut bedient.

Schiefergasgewinnung erfordert Unmengen an Wasser. Es handelt sich hierbei nach meinen Erkenntnissen um reines Wasser, Chemie und Sand. Der Ertrag ist den ent-