Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll44. Sitzung / Seite 114

und nicht alles zu verbieten, was gar nicht zur Diskussion steht! – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Sehr gut!)

14.38

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Dr. Karlsböck ist nun zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.

 

14.39.03

Abgeordneter Dr. Andreas F. Karlsböck (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist viel über Technik gesprochen worden – Fracking. Und es ist auch viel darüber gesprochen worden, dass wir eigentlich kein Gesetz be­nötigen. Ich möchte eigentlich zum Ursprung zurückkommen, weil überhaupt nicht ge­sagt wurde, warum das besprochen wird und warum diese große Aufregung in Öster­reich besteht.

Wir sprechen jetzt nicht über irgendeinen Landstrich in Amerika oder Südamerika, wo weit und breit keine menschlichen Siedlungen sind, sondern wir sprechen über die Kul­turnation Österreich, über die Kulturgegend Österreich, über die Weingegend Öster­reich. Es haben, soweit mir bekannt ist, die einzigen oder zumindest sehr vielverspre­chenden lukrativen Probebohrungen nicht in einer Steppe oder in einer unbewohnten Gegend Österreichs, sondern im Weinviertel stattgefunden. Gerade bei dieser Region ist es doch ein Wahnsinn, überhaupt nur darüber nachzudenken, dort derartige Techni­ken einzusetzen. (Beifall bei der FPÖ.)

Natürlich ist es so, meine sehr geschätzten Damen und Herren, dass die Russland-Uk­raine-Krise nicht gerade dazu beiträgt, den Gastransport nach Europa zu beschleuni­gen und zu fördern. Im Gegenteil: Wir werden Engpässen und dergleichen gegenüber­stehen. Aber das darf nicht dazu führen, sich darüber den Kopf zu zerbrechen, diese Techniken in einer solchen Kulturregion anzuwenden.

Zur Chronologie: Als bekannt geworden ist – und das war damals noch sehr geheim –, dass im schönen Poysdorf, im Weinviertel in Niederösterreich, Probebohrungen zu ei­ner eventuellen Gewinnung von Schiefergas durch Fracking anstehen, hat sich sehr schnell Misstrauen bei der Bevölkerung eingestellt. Obwohl damals schon alle Betei­ligten, vom Landeshauptmann abwärts bis zum Landesrat, zugesichert haben: Da kommt eh nichts, wir schauen nur einmal nach!, hat sich dort ein Volksaufstand gebil­det. Die Ausmaße dieses Protestes sind wirklich schon bedrohlich gewesen, sodass – und das ist auch nicht gesagt worden – der Landeshauptmann, als er dort zu Besuch war, ausgepfiffen worden ist. Man muss sich das vorstellen: Im Kernland der ÖVP, in Niederösterreich, in einer Region, wo die ÖVP auch heute noch 70 Prozent plus hat, hat sich in diesem einen Punkt ein Volksaufstand abgespielt!

Dieser Volksaufstand hat dann so weit geführt, dass vor den Landtagswahlen alle nur erdenklich möglichen Zusicherungen der Landes-, aber auch der Bundespolitik ge­macht worden sind, dass für alle Zeiten gilt, dass dort Fracking nicht mehr zum Einsatz kommen wird.

Aber was hören wir heute von euch, liebe Freunde von der ÖVP?! – Es wird hier, auf Wienerisch gesagt, wirklich herumgeeiert: Schauen wir doch! Warum brauchen wir ein Gesetz? Wir haben doch eh gesagt, es kommt nicht! Wir sollen forschen. Forschen muss erlaubt sein. – Natürlich muss Forschen erlaubt sein. Die Montanuniversität in Leoben hat schon Methoden entwickelt und wird hier sicherlich noch weitere entwi­ckeln, die deutlich energieschonender sind, als die bereits jetzt vorhandenen. Trotz­dem: Hier geht es nicht um die Forschung, hier geht es nicht um die Technologie, hier geht es auch nicht um eine Ressource, nicht darum, die Industrie, die Energie benötigt, voranzubringen, sondern es geht um den Schutz einer Kulturlandschaft.