Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll44. Sitzung / Seite 134

Das zweite Gesetz, das hier im Haus zur Beschlussfassung ansteht und den Gesund­heitsbereich essenziell berührt, ist jenes, das die Ärzte- und Ärztinnenausbildung neu regelt. Daran – ich habe Ihnen das im Ausschuss schon gesagt – halten wir einiges für sehr positiv. Bei der Ärzteausbildung muss dringend eine Reform vorgenommen wer­den, nur liegt ein ganz wesentlicher Punkt noch nicht auf dem Tisch, nämlich die Klä­rung der Finanzierung der Lehrpraxis. Das hat man wieder dem Hauptverband hinüber­geschubst, der das jetzt mit der Ärztekammer regeln soll – und wir schauen dann ein­mal, was herauskommt, und hoffen, dass sich die zwei Seiten einig werden. Wenn Sie ein Gesetz auf Schiene bringen, bei dem die Finanzierung nicht geklärt ist, haben Sie unseres Erachtens einen ganz, ganz wesentlichen Punkt nicht geklärt.

Beide Gesetze zusammengenommen entfalten wiederum große Wirkungen auf den Spitalsbereich insgesamt, und der Spitalsbereich wiederum ist ein mit dem niederge­lassenen Bereich kommunizierendes Gefäß.

Was im Gesundheitsbereich immer wieder passiert, sehen wir hier: Wir schrauben ein bisschen da, schrauben ein bisschen dort, und das große Ganze, das Gesundheitswe­sen insgesamt, schauen wir nicht an. Es wird immer nur ein bisschen herumgedoktert, ein bisschen links, ein bisschen rechts. Da wünschen wir uns ein Gesamtkonzept, das nicht nur den Gesundheitsbereich umfasst, sondern Gesundheit und Pflege unter ein Dach bringt. Da ist auch die Trennung in Gesundheits- und Sozialministerium nicht ge­scheit; den Föderalismus habe ich bereits angesprochen.

Also weg von dieser Fülle von Einzelmaßnahmen, hin zu einem Gesamtkonzept und mehr Transparenz! Transparenz werden wir mit Ihren Antworten hoffentlich auch be­kommen, Frau Bundesministerin, sie gehört auch in das Geschehen, und damit könn­ten wir heute beginnen. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

15.18

Präsidentin Doris Bures: Zur Beantwortung der Anfrage hat sich Frau Bundesminis­terin für Gesundheit Dr. Oberhauser zu Wort gemeldet. Frau Bundesministerin, auch Ihre Redezeit soll 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte.

 

15.18.56

Bundesministerin für Gesundheit Dr. Sabine Oberhauser, MAS: Frau Präsidentin! Herr Kollege! Werte Damen und Herren! Zuerst einmal möchte ich mich bei den NEOS dafür bedanken, dass sie mir die Möglichkeit geben, nach sieben Wochen Amtszeit hier nicht nur eine Tour d’Horizon durch die letzten zehn Jahre Gesundheitspolitik, son­dern auch gleich für die nächsten vier Jahre meiner geplanten Politik, über drei Minis­terien, über die Sozialversicherung, zu machen. Ich danke für das Vertrauen und ich hoffe, dass ich das auch rechtfertigen kann. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Moser.)

Herr Abgeordneter Loacker, ich freue mich wirklich sehr über Ihr detailliertes Interesse am österreichischen Gesundheitssystem, vor allem über die Detailliertheit der Fragen und vor allem auch über die Frage, die sich mehr oder weniger immer wieder in die Frage der Kompetenzen aufsplittert, das heißt, die Kompetenzzersplitterung einerseits zwischen den Ministerien, andererseits aber auch im Rahmen des Föderalismus.

Sie, Herr Abgeordneter Loacker, kommen ja aus Vorarlberg, und wir wissen, je weiter man sich von Wien in Richtung Westen wegbewegt, desto höher sind die Ansprüche an ein zentralistisches System, das meistens aus Wien gesteuert wird. (Heiterkeit der Abg. Schatz.) Wir wissen, dass wir in Ihnen wahrscheinlich einen Vorkämpfer gegen den Föderalismus haben. Ich begrüße Sie herzlich auf der österreichischen Reform­bühne und freue mich sehr, dass wir gemeinsam die Vorarlbergerinnen und Vorarlber­ger, aber wahrscheinlich auch die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher – und wahrscheinlich auch die Wienerinnen und Wiener – davon überzeugen müssen, dass