Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 10, die dem Ausschussbericht 282 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „Bürokratie-Abbau jetzt“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hierfür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. (E 47.)
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in den Wirtschaftskammern.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit (Ruf bei der ÖVP: A wen’g z’weng!) und damit abgelehnt.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 11: Antrag des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie, dem Abschluss des Staatsvertrages: Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, in 186 der Beilagen gemäß Artikel 50 Abs. 1 Z 1 Bundes-Verfassungsgesetz die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig und damit angenommen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 12: Antrag des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie, dem Abschluss des Staatsvertrages: Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Côte d’Ivoire einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, in 261 der Beilagen gemäß Artikel 50 Abs. 1 Z 1 Bundes-Verfassungsgesetz die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig und damit angenommen.
Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2014/11 (III-93/281 d.B.)
Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen nun zum 13. Tagesordnungspunkt.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Ich begrüße Herrn Rechnungshofpräsidenten Dr. Moser.
Als erster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Preiner. Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
20.12
Abgeordneter Erwin Preiner (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Der Rechnungshof hat den öffentlichen Personennahverkehr in den Bundesländern Kärnten und Salzburg im Berichtszeitraum 2008 bis 2012 untersucht. Ich bedanke mich sehr herzlich bei den Beamten des Rechnungshofes für den detaillierten Bericht.
Ich darf erwähnen, dass meiner Meinung nach der Bericht für das Land Salzburg, was die Bewirtschaftung des öffentlichen Verkehrs betrifft, positiver ausfällt als für Kärnten (Zwischenruf des Abg. Doppler), wohlgemerkt im Berichtszeitraum 2008 bis 2012. In beiden Bundesländern wurden um über 20 Prozent mehr öffentliche Finanzmittel für die Aufrechterhaltung und den Ausbau des öffentlichen Verkehrsnetzes eingesetzt. Was
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