Was uns von der FPÖ ganz besonders wichtig ist, ist natürlich auch der öffentliche Nahverkehr im ländlichen Raum und in den Regionen. Der öffentliche Verkehr ist ein Teil der Infrastruktur. Der ländliche Raum darf nicht weiter ausgedünnt und ausgehöhlt werden.
Arbeitsplätze zu sichern und weiter auszubauen, vor allem auch im ländlichen Raum, muss für die Politik ein Grundsatz sein, meine sehr verehrten Damen und Herren, und der Nah- und Regionalverkehr muss ein unverzichtbarer Bestandteil dieses Grundsatzes sein. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)
20.21
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Willi. Ich erteile es ihm. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
20.22
Abgeordneter Georg Willi (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor ich zu meinem eigentlichen Redebeitrag komme, muss ich etwas loswerden. Ich erlebe fast bei jeder Sitzung, dass hier eine neue Sportart praktiziert wird – primär von den NEOS und vom Team Stronach –, und die heißt „Hinhauen auf die Bundesländer“.
Ich finde, das geht so nicht weiter (demonstrativer Beifall bei der ÖVP), und zwar deshalb, weil Sie so tun, als wären bundesweite Lösungen immer besser und billiger und Länderlösungen immer schlechter und teurer. (Abg. Strolz: Sie haben aber nicht zugehört! Ich bin ein Föderalist! Ich bin verantwortungsvoll!)
Die Wahrheit liegt woanders: Es gibt Bereiche, in denen es Sinn macht, bundesweit einheitliche Lösungen zu machen, aber ich finde auch den Wettbewerb zwischen den Bundesländern spannend. (Abg. Strolz: Einverstanden!)
Ich gebe Ihnen drei Beispiele, die ich selber erlebt habe.
Erstens zum Thema Tierschutz: Gut, dass der bundeseinheitlich geregelt ist, aber wir hatten in Tirol ein Tierschutzgesetz, das besser und tierfreundlicher war als das heutige bundesweite.
Das zweite Beispiel, das ich erlebt habe: Brustkrebsvorsorge für Frauen. Wir hatten in Tirol ein Programm, das war super. Dann kam die bundeseinheitliche Regelung, und die fällt hinter die Länderregelung in Tirol zurück. Heute sind in Tirol weniger Frauen in der Brustkrebsvorsorge als vorher. (Abg. Strolz: Ja, wir wollen Benchmarks ...!)
Ein letztes Beispiel, und damit leite ich zum Thema Verkehr über: das 365-€-Ticket. Das gibt es jetzt zum Glück in zwei Bundesländern – Wien und Vorarlberg – dank der Arbeit der Grünen. Würden wir da auf eine österreichweite Regelung warten, müssten wir noch lange warten, weil das teuer ist.
Seien wir also froh, dass manchmal Bundesländer vorangehen und sich etwas trauen oder auch leisten können, wo die anderen dann nach und nach mitziehen. – Das zur Einleitung. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strolz.)
So, und jetzt zum Bericht selber.
Herr Präsident Dr. Moser, richten Sie bitte Ihren Leuten aus, dass dieser Bericht meiner Meinung nach so etwas wie eine Habilitation ist! Er hat eine Tiefenschärfe, die, glaube ich, noch lange beispielgebend sein wird, weil wahrscheinlich noch nie Verkehrsverbünde so genau untersucht wurden wie dieses Mal.
Untersucht wurde der Zeitraum 2008 bis 2012. In Kärnten und in Salzburg wurden die Verkehrsverbünde verglichen. Das Match der beiden Bundesländer ist klar ausgegangen: 1 : 0 für Salzburg. Jetzt kann man zwar darüber spekulieren, ob das mit der da-
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