Parlamentarische Materialien

aber auch in den urbanen Zentren – das haben wir auch schon häufiger diskutiert – ist dringender Nachholbedarf gegeben.

Meiner Meinung nach ist das aber nicht das Kernthema des Rechnungshofberichtes. Wir fordern beim Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs ja immer eine koordinierte Vorgehensweise von Bund und Ländern, eine gesamtheitliche Strategie, sprich einen Verkehrsplan, der sogar über das Jahr 2030 hinausgeht. Wenn wir uns einen solchen Plan wünschen, brauchen wir natürlich auch eine gesamtheitliche Betrachtung der Finanzierung, unabhängig davon, ob jetzt Bund oder Länder oder, so wie in manchen wenigen Ausnahmen, Gemeinden dafür zuständig sind. Es braucht den gleichen Blick auf die Finanzierung, und das ist meiner Meinung nach einer der schärfsten Kritikpunkte. Es gibt diese gesamtheitliche Betrachtung der Finanzierung nämlich nicht. Es gibt keine einheitliche Übersicht. Das verunmöglicht wiederum, dass wir tatsächlich Benchmarking betreiben, sprich Vergleiche zwischen Bundesländern anstellen. Nur solche Vergleiche ermöglichen es jedoch, sowohl für den Bund als auch für die Länder, zu erkennen, wo es Schwachstellen gibt und wo Steuergeld nicht ausreichend effizient eingesetzt wird.

Dies ist jedoch eine notwendige Voraussetzung, um tatsächlich im öffentlichen Nahverkehr erfolgreicher werden zu können und nicht mitunter auch Projekte umsetzen zu müssen, die einzelne Landesregierungen als Prestigeprojekte bezeichnen.

Ich möchte hier jetzt auch noch auf Folgendes eingehen: Es gab im Jahr 2007/2008 seitens des BMVIT die Beauftragung eines externen Beratungsunternehmens mit der Ausarbeitung eines entsprechenden Monitorings. Das wurde auch entsprechend umgesetzt, also das Monitoring wurde durchgeführt. Interessant ist dabei allerdings, dass die Ergebnisse des Monitorings nicht umgesetzt wurden – weder in Kärnten, noch in Salzburg.

Das bedeutet, wir beauftragen zuerst externe Experten von unserem Steuergeld, bekommen danach eine entsprechende Expertise geliefert, die wir wiederum nicht umsetzen, wodurch weiteres Steuergeld unnötigerweise ausgeben wird. Das muss aufhören, das muss geändert werden!

Ich möchte hier noch zwei Punkte einbringen, die aus unserer Sicht wiederum mit dem Benchmarking zusammenhängen. Wenn wir über einen kosteneffizienten Ausbau von öffentlichen Verkehrsmitteln sprechen, dann sind folgende zwei Dinge erforderlich:

Es muss die Direktvergabe – in erster Linie an die ÖBB – beendet werden. Dazu gibt es auch schon einen Antrag von unserer Seite im Verkehrsausschuss. Es muss eine klare Ausschreibung geben, das steht auch im Einklang mit der Richtlinie der Europäischen Kommission.

Der zweite Punkt ist: Es muss eine entsprechende Reform der Raumordnung geben – in erster Linie bei Infrastrukturprojekten und in zweiter Linie natürlich österreichweit. Wir brauchen Planungssicherheit; und das funktioniert nur mit einer entsprechenden Reform. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

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Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll44. Sitzung / Seite 226