Parlamentarische Materialien

20.27.50

Abgeordnete Martina Schenk (STRONACH): Frau Präsidentin! Herr Rechnungshofpräsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Es wurden schon viele Themen angesprochen. Ich möchte auch etwas zum Vergleich der Leistungen und der Finanzierung der Verkehrsbünde in Kärnten und Salzburg sagen.

Der Rechnungshof hat in seinem Bericht einmal mehr festgehalten und dokumentiert, dass weder die Verkehrsverbundorganisationsgesellschaften noch der Bund einen Überblick über die eingesetzten öffentlichen Mittel hatten. Wesentliche Daten des öffentlichen Personen- und Regionalverkehrs wie der Einsatz der öffentlichen Mittel, die Beiträge der Fahrgäste, das Verkehrsangebot oder die Fahrgastentwicklung wurden nicht erfasst. Es gab kein Monitoring, also keine wirkungsorientierte Steuerung des Mitteleinsatzes. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dabei geht es hier nicht um Kleinbeträge, sondern um Milliarden Euro. Wenn man so viel Geld aufwendet, dann sollte man auch wissen, dass das Geld dort ankommt, wo es ankommen soll, und sinnvoll verwendet wird.

Aber wie soll festgestellt werden, ob die finanziellen Mittel zielgerecht eingesetzt werden, wenn es dafür keine Wirkungsziele mit messbaren Indikatoren und Fristen für das Erreichen dieser Ziele gibt? Beide Landesbudgets – sowohl Kärnten als auch Salzburg – hatten diese Ziele nicht, so der Rechnungshof.

Wie es im Verkehrsverbund Ostregion aussieht, wird der Rechnungshof im kommenden Jahr noch prüfen. Es wäre auch wünschenswert, dass andere Bundesländer geprüft würden, aber das kann der Rechnungshof nicht, weil die notwendigen Ressourcen dafür nicht vorhanden sind.

Ich habe an dieser Stelle im Zusammenhang mit den Rechnungshofberichten schon öfter auf die prekäre finanzielle Situation hingewiesen und auch die Abgeordneten der Regierungsparteien mittels Antrag ersucht, die Mittel aufzustocken. Die Oppositionsparteien haben alle mitgestimmt, die Regierungsparteien leider nicht. Wir sehen jetzt, dass es schon zu Einschränkungen der Prüftätigkeit des Rechnungshofes kommt. Das zeigt sich auch in den folgenden Kapiteln, die wir heute noch behandeln werden.

Eine Kritik des Rechnungshofes beziehungsweise die daraus resultierende Empfehlung wäre allerdings sofort umzusetzen. Wir haben im Ausschuss auch mit dem Herrn Verkehrsminister darüber gesprochen: Es geht um die Empfehlung, die die Prüfer dem Verkehrsminister betreffend Harmonisierung der gesetzlichen Grundlagen des öffentlichen Personennah- und Regionalverkehrs mit dem EU-Recht gegeben haben.

Diesbezüglich hat der Herr Minister Zusagen für eine fällige Novellierung gemacht, und wir hoffen, dass er diese auch rasch umsetzt und nicht noch länger zuwartet. Ich hoffe, dass wir hier anlässlich eines Prüfberichts des Rechnungshofes bald auch über andere Bundesländer diskutieren können und dass wir schlussendlich auch zu einer Lösung kommen, was die Mittel des Rechnungshofes betrifft. – Danke. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Willi.)

20.30

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll44. Sitzung / Seite 225