Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 24

Bundesministerin für Bildung und Frauen Gabriele Heinisch-Hosek: Herr Ab­geord­neter! Ich bin froh, dass Sie die Budgetfrage auch ansprechen, denn ich darf sagen: Gegenüber 2013 ist das Bildungsbudget nicht weniger geworden, sondern mehr. Diese rund 8 Milliarden € konnten wir halten, es ist auch ein bisschen etwas dazugekommen. Trotzdem hat auch mein Ressort einen Sparbeitrag zu leisten, das ist klar. Und es ist, glaube ich, im Sinne aller, dass wir für die Zukunft schon schauen, wie wir die vielen Mittel, die wir an unseren Schulstandorten einsetzen, auch das eine oder andere Mal anders und neu verteilen können.

Diese Debatte hat gerade erst begonnen, und es geht nicht darum, ob es jetzt Schulen gibt, die definiert werden als Brennpunktschulen, wie Sie sie genannt haben, sondern es geht um den Mitteleinsatz an den Schulstandorten. Wir werden ja im Jänner eine Bildungsreise in die Niederlande machen. Die Niederlande, einige Bundesländer in Deutschland und auch Irland haben ja schon Modelle für eine sozialindexierte Res­sourcenverteilung für die einzelnen Bereiche, Regionen, Schulstandorte. Das werden wir uns anschauen. Eine Arbeitsgruppe im Bund hat begonnen, die Arbeit aufzu­nehmen. Genau so weit sind wir und noch keinen Schritt weiter. Ich bin sehr bereit, diesen Mitteleinsatz anders zu verteilen, aber die Mittel werden gleichbleiben, sie werden nicht mehr werden. Das müssen wir als Prämisse wissen.

 

Präsidentin Doris Bures: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Frau Präsidentin! Jetzt geht es um die Fragen, was jetzt sinnvoll ist, wo soziale Zusammenhänge in der Frage der Bildung gegeben sind. Wir sehen ja die Schule nicht ausschließlich oder nicht primär als Sozialinstitut, sondern vorrangig als Bildungseinrichtung, selbstverständlich mit sozialen Komponenten. Jetzt wissen wir, dass es bei der Abfrage der Bildungs­stan­dards bei den 10- und den 14-Jährigen auch Fragen zum sozialen Hintergrund der Schüler gibt, die allerdings unter Verschluss gehalten werden, die nicht der Forschung, die nicht der Wissenschaft, aber auch nicht dem Bürger zur Verfügung gestellt werden – obwohl es Steuergeld und ein Grundsatz der Transparenz ist, dass man sagt: Alle Bereiche, in die Steuergeld fließt, sollen auch transparent gemacht werden! (Zwischenruf bei der ÖVP.) Meine Frage daher:

Wann können diese ergänzenden Erhebungen im Rahmen der Bildungsstandards auch einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden?

 

Präsidentin Doris Bures: Frau Bundesministerin, bitte.

 

Bundesministerin für Bildung und Frauen Gabriele Heinisch-Hosek: Auch über diese Frage bin ich sehr froh, denn ich bin genau Ihrer Meinung, dass Bildungsdaten nicht unter Verschluss bleiben sollten, und es wird an so einer Datenbank schon seit Längerem gearbeitet. Es ist mir persönlich nur sehr wichtig, dass Daten anonymisiert Wissenschafterinnen und Wissenschaftern zur Verfügung gestellt werden – deswegen anonymisiert, damit sich nicht Dinge wiederholen, die schon passiert sind, Daten­unfälle. Sie wissen, was ich meine.

Daher schätze ich, dass wir Mitte 2015 so weit sein werden, so eine Bildungs­datenbank ausgewählten Wissenschaftern und Wissenschafterinnen – nicht jedem Bürger, nicht jeder Bürgerin – zur Verfügung zu stellen, damit für jede Bürgerin, für jeden Bürger auch gut gearbeitet werden kann – mit Steuergeld.

 

Präsidentin Doris Bures: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Schenk.

 

Abgeordnete Martina Schenk (STRONACH): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Etliche Eltern melden ihre Kinder ja aus religiös-kulturellen Gründen von Unterrichts­gegenständen wie Musik oder Sexualerziehung in der Schule ab. Diese Gegenstände sind allerdings im Lehrplan verankert. Meine Frage ist: