Ist es richtig, dass für die Budgeterstellung des Jahres 2014 beziehungsweise für die Budgeterstellung des Jahres 2015 die bereits mit der Gewerkschaft ausverhandelte Lohnerhöhung – derzeit im Ausmaß von 1,6 Prozent Inflationsabgeltung plus 0,1 –, dass im Budget 2016 für diese schon klar vorhersehbare Erhöhung der Ausgaben kein einziger Cent im Budget des Jahres 2015 vorgesehen ist?
Präsidentin Doris Bures: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Bildung und Frauen Gabriele Heinisch-Hosek: Ich lehne Entscheidungsfragen in dieser Frage deswegen ab, weil über das Budget 2016 noch überhaupt keine Verhandlungen stattgefunden haben. (Abg. Walser: 2015!) – Sie haben 2016 erwähnt, ob im Budget 2016 ein Cent dafür vorgesehen ist. Daher möchte ich den bevorstehenden Budgetverhandlungen nicht vorgreifen. Wir haben jetzt 2014 und 2015 erledigt, und alles, was 2016 betrifft, ist noch nicht verhandelt. (Abg. Brosz: 2015 wurde gefragt, nicht 2016! – Abg. Walser: Das ist keine Beantwortung meiner Frage!) – Er hat „16“ gesagt.
Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen nun zur 5. Anfrage, der des Abgeordneten Ing. Lugar. – Bitte.
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Sie haben es beim alten Finanzminister nicht geschafft, ihn davon zu überzeugen, dass Bildung sehr wichtig ist. Den neuen Finanzminister haben Sie meines Wissens noch nicht einmal davon zu überzeugen versucht. Sie müssen jetzt dementsprechend Einsparungen vornehmen, und anstatt beim BIFIE – das ja nachweislich nichts Positives beigetragen hat – einzusparen und es wieder ins Ministerium zu integrieren, um Geld zu sparen, oder anstatt bei der Neuen Mittelschule zu sparen, die ja laut Rechnungshof nur teuer ist und nichts bringt, machen Sie das, was alle machen, bevor sie in den Konkurs gehen: Sie zahlen einfach Ihre Mieten nicht. Jetzt weiß jeder Bürger, dass das natürlich langfristig keinen Sinn macht.
Sie wissen es offensichtlich noch nicht, und deshalb meine Frage:
„Was veranlasst Sie zu der Annahme, nächstes Jahr in der Lage zu sein, die jetzt gestundeten Mieten sowie die neu hinzukommenden Mietzahlungen leisten zu können?“
Präsidentin Doris Bures: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Bildung und Frauen Gabriele Heinisch-Hosek: Ich kann die Antwort an den Kollegen, der vor Ihnen gesprochen hat, gerne wiederholen. Wir haben dieses strukturelle Defizit seit einigen Jahren, es konnte immer wieder abgegolten oder reduziert werden. Ja, es sind 100 Millionen €, ja, es gibt bereits Gespräche mit der Bundesimmobiliengesellschaft, diese 100 Millionen € im ersten Quartal 2016 abzugelten. Die Budgets für 2014 und 2015 sind quasi erledigt, jeder Lehrer, jede Lehrerin in Österreich wird entgegen aller Angstmache natürlich sein/ihr Gehalt erhalten, und mit der BIG werde ich ausverhandeln, wie wir diese Stundung für 2016 auf die Beine stellen.
Präsidentin Doris Bures: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Lugar.
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Frau Minister! Haben Sie noch nicht eingesehen, dass eine Stundung nichts bringt? Ich habe Sie gefragt, ob Sie Einsparungen beim BIFIE machen wollen, ob Sie bei der Neuen Mittelschule auch Einsparungen, die sinnvoll sind, machen wollen, da der Rechnungshof diese als zu teuer
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