und zu ineffizient gebrandmarkt hat. Warum sträuben Sie sich so gegen Reformen, warum verweisen Sie immer wieder darauf, dass Sie das tun, was letztlich ja keinen Sinn macht – nämlich einfach Mieten schuldig zu bleiben? Warum bearbeiten Sie nicht endlich die Strukturen und verändern etwas? Sie haben die Macht dazu, Sie sind die Frau Minister und könnten das auch, wenn Sie wollten.
Oder Sie gehen den anderen Weg und versuchen, den Finanzminister davon zu überzeugen, dass Bildung wichtig ist und jeder Euro, der in die Bildung investiert wird, 3 € in der Wirtschaft zurückbringt. Tun Sie entweder das eine, oder tun Sie das andere, aber bleiben Sie nicht so untätig!
Präsidentin Doris Bures: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Bildung und Frauen Gabriele Heinisch-Hosek: Ich habe jetzt keine Frage herausgehört, Herr Abgeordneter. (Abg. Lugar: nicht auf meine Frage antworten! – Rufe bei der SPÖ: War auch keine! Ja, aber wenn es keine Frage ist! – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Krainer und Walter Rosenkranz.) Eine Frage! (Abg. Lugar: Ich nehme das zur Kenntnis!)
Präsidentin Doris Bures: Damit gelangen wir zur 6. Anfrage, der des Abgeordneten Dr. Strolz. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Wir hatten in den letzten Wochen in den Medien die Diskussion über proporzgeleitete Bestellungen in den Landesschulräten, bei den Präsidenten und VizepräsidentInnen.
Meine Frage in diesem Kontext:
„Anlässlich der Diskussion betreffend Proporz-geleitete Bestellungen von Landesschulratspräsident_innen und -vizepräsident_innen stellt sich die Frage: Welche konkreten Maßnahmen zur Zurückdrängung der Parteibuchwirtschaft in der Schulverwaltung planen Sie?“
Präsidentin Doris Bures: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Bildung und Frauen Gabriele Heinisch-Hosek: Wenn Ihre Frage, Herr Abgeordneter, darauf abzielt, wie wir in Zukunft die Kollegien, die Gremien in den Landesschulräten betrachten, so sage ich Ihnen, dass wir in der Bildungsreformkommission die Fragen der Schulverwaltung logischerweise genauso debattieren werden wie budgetäre Fragen und dass auch die Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die schon dreimal getagt hat, nicht nur die Schulautonomie, sondern auch Verwaltungsvereinfachungen und -einsparungen diskutieren wird.
Daher wird das auch eine Frage sein, wiewohl ich auf Folgendes verweisen möchte: Wir alle wissen, es ist ein Bundes-Verfassungsgesetz – wenn wir hier Änderungen vornehmen möchten, ist das Parlament gefordert. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass Funktionen von Vizepräsidenten, -präsidentinnen auch eine gewisse Kontrollfunktion haben – so steht es auch in der Verfassung – und dass wir das im Gesamten anhand des Beispiels Wien sehen. Dazu möchte ich sagen, dass es schon legitim ist, von gewissen Werthaltungen als Voraussetzung auszugehen, um ein gewisses Amt zu bekleiden, und dass ich Verständnis entwickelt habe dafür, dass hier durch Äußerungen, die getätigt wurden, das Einsetzen von gewissen Personen hintangehalten wird. Aber das werden wahrscheinlich andere Gremien entscheiden. Ich glaube, im Gesamtpaket Schulverwaltung, Effizienzen steigern, Effektivität erhöhen werden wir auch dieses Thema behandeln müssen. (Beifall bei der SPÖ.)
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