Präsidentin Doris Bures: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Strolz.
Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Wir haben im Parlament die Anträge auf Abschaffung des Parteibuchwirtschafts-Proporzes für Schulverwaltungsposten schon eingebracht. In diesem Kontext die Nachfrage:
Frau Ministerin, ist Ihnen bewusst und halten Sie es für legitim und angemessen, dass es in Wien fast unmöglich ist, eine Schulleitungsposition zu bekommen, ohne Mitglied des Bundes der Sozialdemokratischen Akademiker zu sein (Abg. Krainer: So ein Blödsinn! Blödsinn!), und ist Ihnen bewusst, dass es in Niederösterreich nicht möglich ist, eine Schulleitungsposition zu bekommen, ohne Mitglied im ÖAAB zu sein? (Abg. Krainer: Falsch!)
Präsidentin Doris Bures: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Bildung und Frauen Gabriele Heinisch-Hosek: Ich möchte Ihnen mit einem Beispiel antworten, einem Beispiel aus der Steiermark. (Abg. Strolz: Niederösterreich!) Ich habe mich gestern für jemanden entschieden, und das völlig unabhängig, welcher Partei diese Person angehört. Es gibt sehr viele Schulleiter, Schulleiterinnen, die gar keiner Partei angehören (Abg. Kickl: Nur freiheitlich dürfen sie nicht sein!), daher ist Ihre Behauptung eine (Abg. Strolz: Niederösterreich!), zu der ich nur sagen kann: Wenn Sie die Parteibücher all jener, die sich als Schulleiter, ‑leiterinnen bewerben, kennen, dann haben Sie mir viel voraus, ich kenne sie nicht.
Ich habe mich gerade in der Steiermark (Abg. Strolz: Niederösterreich!) als Bildungs- und Frauenministerin bei zwei gleichwertig qualifizierten Personen, einem Mann und einer Frau, entschieden, der Frau den Vorzug zu geben (Abg. Kickl: Außer, es ist eine Freiheitliche!) und damit der Gleichbehandlungskommission zu folgen, weil das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz genau so etwas vorsieht, unabhängig von jedem Parteibuch. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Außer, es sind Freiheitliche! – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Krainer und Strolz.)
Präsidentin Doris Bures: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Steger.
Abgeordnete Petra Steger (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sie haben es bereits angesprochen: Im Bundes-Verfassungsgesetz ist geregelt, dass in Wien ein Vizepräsident des Stadtschulrates zu bestellen ist. Natürlich kann man immer darüber diskutieren, wie Herr Strolz gesagt hat, ob ein Amt notwendig ist, aber solche Diskussionen werden anscheinend immer nur dann geführt, wenn es darum geht, die Kontrollrechte der Opposition zu beschneiden. Ein ganz anderes Thema ist jedoch die Frage der Gesetzmäßigkeit des Istzustandes. (Ruf: Frage!)
Das Gesetz besagt ausdrücklich, dass der Bürgermeister das Amt auf Vorschlag der zweitstärksten Partei, das heißt der FPÖ, zu bestellen hat – hat, nicht kann! Das sagt auch der Verfassungsrechtler und Universitätsprofessor Heinz Mayer in seinem Gutachten. Bürgermeister Häupl ist aus ideologischen Motiven seiner gesetzlichen Verpflichtung nicht nachgekommen und verhindert somit die bundesverfassungsrechtlich vorgesehene Kontrolle der Opposition. Sie sind als Bundesminister jedoch auch Aufsichtsorgan und Weisungsorgan in dieser Angelegenheit. Daher meine Frage:
Werden Sie als Oberbehörde dem Bürgermeister eine Weisung erteilen, oder welche sonstigen Maßnahmen werden Sie setzen, damit jetzt der gesetzeskonforme beziehungsweise rechtmäßige Zustand hergestellt wird? (Beifall bei der FPÖ sowie Bravoruf des Abg. Kickl.)
Präsidentin Doris Bures: Frau Bundesministerin, bitte.
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