Bundesministerin für Bildung und Frauen Gabriele Heinisch-Hosek: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Ich werde jetzt selbstverständlich keine Weisung erteilen, denn ich denke, in Wien wird sich von selbst weisen, wie sich diese Causa weiterentwickeln wird. (Abg. Kickl: Bitte?! Bitte?! Geht’s noch?) Ich sage Ihnen ganz klar und deutlich (Zwischenrufe bei der FPÖ), dass es nicht nur eine Meinung eines Verfassungsjuristen gibt, sondern mindestens drei, wenn nicht mehr, und auch diese Meinungen sind nicht d’accord. Es ist auch legitim, dass ein Präsident eines Landesschulrates, und das ist Bürgermeister Häupl, aus anderen Gründen jemanden ablehnen kann (Abg. Kickl: Weil er schlecht geschlafen hat, oder was? – Zwischenruf des Abg. Neubauer), und diesbezüglich werden die Gerichte entscheiden. Ich glaube, der Gang zum Verfassungsgerichtshof wird nicht vermeidbar sein, um diese Causa zu einem Ende zu bringen. – Das ist meine Meinung dazu. (Abg. Kickl: Das werden wir in anderen Bereichen auch anwenden für Aufsichtsbehörden! Das ist ein interessantes Modell! – Weitere anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Präsidentin Doris Bures: Wir kommen zur 7. Anfrage, der der Frau Abgeordneten Mag. Wurm. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Ruf: Entspannts euch! – Abg. Kickl: Unglaublich! Die Sozis stehen über dem Gesetz! – Bundesministerin Heinisch-Hosek: Zuhören! Zuhören!)
Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Frau Bundesministerin, vor etwa zwei Wochen, am 10. Oktober, hat Österreich den Equal Pay Day begangen. Das ist jener Tag, an dem Frauen, statistisch gesehen, bis zum Jahresende gratis arbeiten müssen.
Die gute Nachricht: Der 10. Oktober, das ist zwei Tage später als noch im Jahr 2013. Die schlechte Nachricht: In Österreich verdienen Frauen bei Vollzeitbeschäftigung immer noch über 27 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen.
Meine Frage lautet:
„Worin sehen Sie die Hauptursachen für den Gender Pay Gap?“
Präsidentin Doris Bures: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Bildung und Frauen Gabriele Heinisch-Hosek: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Sie haben es gerade erwähnt, es gibt nicht nur eine Ursache für die enormen Gehaltsunterschiede in Österreich, sondern mehrere. Es werden ja Vollzeitstundenlöhne oder, besser gesagt, Bruttojahreseinkommen verglichen. Es sind zwar große Unterschiede entstanden, aber ich freue mich auch, dass wieder zwei Tage gewonnen wurden. Das heißt, es tut sich etwas beim Schließen der Lohnschere, aber nicht in dem Tempo, wie wir uns das als Frauenpolitikerinnen wünschen würden.
Ich glaube, sagen zu können, dass es auf der einen Seite die typischen Frauenbranchen, die eher nicht so hoch entlohnt werden wie die typischen Männerbranchen, sind, die ein Grund für die Gehaltsunterschiede sind, dass es auf der anderen Seite immer noch Vereinbarkeitsfragen von Beruf und Familie sind, dass es immer noch zu wenige Frauen in Führungspositionen gibt und dass all dies zusammen in Österreich diesen enormen Einkommensunterschied ausmacht.
Woran müssen wir arbeiten? – Die 300 Millionen € für Kindergärten und Kinderbetreuungseinrichtungen, die zusätzlichen 400 Millionen € für ganztägige Schulen sind ein ganz, ganz großer Schritt, die Vereinbarkeitsfrage für Mütter und Väter besser gestalten zu können, denn nur, wenn noch mehr Frauen Vollzeit in gewissen Branchen arbeiten, in der Technik vor allem, in den MINT-Fächern, wird es besser werden. Auch in Schulen werbe ich ja dafür, dass nicht wieder nur die typischen Berufe gewählt
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