Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 26

Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen zur 4. Anfrage, der des Abgeordneten Dr. Walser. – Bitte.

 

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Frau Ministerin! Ich möchte noch einmal zurückkehren zum Budget, das ja uns allen Sorgen bereitet. Wir haben eigentlich schon bei der Beschlussfassung darauf hingewiesen, dass aus unserer Sicht das Budget nicht halten kann. Das hat sich jetzt leider mit den fehlenden zumindest 100 Millionen bestätigt, meiner Rechnung nach sind es wesentlich mehr. Und Sie wollen das durch die Stundung der Mieten bei der BIG kompensieren.

Ich darf daran erinnern, dass ja nicht nur diese Bedürfnisse aus dem Jahr 2014 auch anfallen, es kommt sogar zu einer Erhöhung der Mieten bei der BIG, wenn nicht verhandelt wird. Und wir tragen den Rucksack aus dem Jahr 2014 in die nächsten Jahre. Ich weiß nicht, wie lange die Mittel gestundet werden, aber wir tragen diesen Rucksack ja weiter. Welche Maßnahmen möchten Sie setzen?

*****

Die schriftliche eingebrachte Anfrage, 58/M, hat folgenden Wortlaut:

„Im Bildungsbudget ist für das Jahr 2014 ein strukturelles Defizit von bis zu 100 Mio. € aufgetaucht, das durch eine Stundung der Mieten bei der BIG aufgefangen werden soll. – Welche Maßnahmen werden Sie setzen, damit im Budgetjahr 2015 ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, um alle laufenden Kosten im Bildungssystem (LehrerInnengehälter, Mieten, Rückzahlung der gestundeten Mieten, Ausbau der ganztägigen Schulen etc.) begleichen zu können?“

*****

 

Präsidentin Doris Bures: Frau Bundesministerin, bitte.

 

Bundesministerin für Bildung und Frauen Gabriele Heinisch-Hosek: Ich wollte eigentlich nicht in der Zeitung lesen, dass es ein strukturelles Problem im Bil­dungs­bereich gibt, das seit vielen Jahren jedes Jahr gelöst wird.

Wie ist das entstanden? – Auch da ein offenes Wort: Es ist doch so, dass bei 120 000 Lehrern und Lehrerinnen die Gehaltssteigerungen nicht immer mit dem einhergegan­gen sind, was die Gehaltsabschlüsse gebracht haben. Das ist ein Grund, warum so ein strukturelles Defizit auch anwachsen kann in einem Ressort. Sie haben die BIG-Mieten, die Mieten an die Bundesimmobiliengesellschaft auch erwähnt. Ja, jedes Jahr oder alle paar Jahre steigt der Index, aber das Budget dazu habe ich nicht erhalten. So entsteht ein strukturelles Defizit, das bisher – und letztes Jahr waren es nicht 100, sondern 145 Millionen – abgegolten werden konnte.

Ich habe das reduzieren können, und wir werden es auch heuer lösen, genau wie Sie gesagt haben. Wir werden eine Stundung der BIG-Mieten beantragen. Die Verhand­lungen laufen. Und wir werden sogar schauen, dass wir das im ersten Quartal 2016 erst bringen müssen, damit für nächstes Jahr – das Budget ist ja beschlossen – keine zusätzlichen negativen Anforderungen an das Ressort gestellt werden.

Präsidentin Doris Bures: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Walser.

 

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Frau Ministerin, Sie werden verstehen, dass ich mit dieser Antwort nicht sehr zufrieden sein kann, und ich möchte Ihnen jetzt eine Frage stellen, auf die Sie im Prinzip mit Ja oder Nein antworten können. (Zwischen­ruf des Abg. Hübner.)