Behandlung der Tagesordnung
Präsidentin Doris Bures: Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 2 bis 7, 8 und 9 sowie 10 bis 15 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.
Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall.
Wir gehen in die Tagesordnung ein.
Redezeitbeschränkung
Präsidentin Doris Bures: Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 8 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ und ÖVP je 108 Minuten, FPÖ 100, Grüne 84 sowie Stronach und NEOS je 44 Minuten.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über die soeben dargestellten Redezeiten.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit einstimmig angenommen.
Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Dr. Reinhold Lopatka, Heinz-Christian Strache, Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert wird (719/A)
Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen nun zum 1. Punkt der Tagesordnung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Als Erster erhält Herr Klubobmann Mag. Schieder das Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.
10.11
Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Thema „Reform der Untersuchungsausschüsse“ ist in den letzten Tagen in den Medien und in den Meldungen der einzelnen Politiker mit einigen Superlativen wie „Durchbruch“, „historischer Tag“, „großer Tag“, „guter Tag für den Parlamentarismus“ bedacht worden. – Mit welcher Bezeichnung auch immer man dieses Thema einordnen will: Jedenfalls ist das eine Bereicherung und eine notwendige und richtige Weiterentwicklung der parlamentarischen Demokratie.
Wir haben am Anfang dieser Legislaturperiode vor ungefähr einem Jahr, als die gesamten Anfangsbeschlüsse gefasst wurden, auch eine Diskussion darüber geführt: Wie können wir das Parlament lebhaft, interessant, aber gleichzeitig auch zielgerichtet gestalten? Wie können wir versuchen, einen neuen Parlamentarismus zu leben und ihn auch in Strukturen umzusetzen?
Die Diskussionen und die Reform der Untersuchungsausschussregelungen, vom Minderheitsrecht bis hin zu der Frage, wie die Abläufe im Untersuchungsausschuss selbst fair und besser gestaltet werden können, sind in diesem Zusammenhang ein wesentlicher Punkt.
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