13.05
Bundesministerin für Gesundheit Dr. Sabine Oberhauser, MAS: Lassen Sie mich einen letzten Satz an den Kollegen Karlsböck sagen. Ich biete Ihnen an: Matchen wir uns zu welchem Thema auch immer, aber bitte nicht mit Unwahrheiten in der Sache Ebola, die Menschen verunsichert! Wir haben ein Labor der Klasse 3; gefordert ist Klasse 2 für die Untersuchung, 4 für die Forschung. Und wir haben für Betten vorgesorgt.
Ich bitte wirklich darum: Ich stehe für jeden Fight in jeder Frage zur Verfügung, aber bitte nicht mit Unwahrheiten! Oder sagen wir es einmal so: nicht mit verdrehten Tatsachen, wenn es darum geht, Menschen in der Frage einer Epidemie, die in Afrika großen Schaden anrichtet, zu verunsichern. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Karlsböck.)
13.06
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.
Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht eine/r der Berichterstatterinnen beziehungsweise Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Wir gelangen zunächst zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 2: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ärztegesetz sowie das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert werden, in 300 der Beilagen.
Dazu haben die Abgeordneten Dr. Mückstein, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Ich werde daher zunächst über den vom erwähnten Abänderungsantrag betroffenen Teil und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Dr. Mückstein, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 1 Z 75 eingebracht.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Wir gelangen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
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