Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Mückstein, Kolleginnen und Kollegen betreffend fehlenden Konnex der Ärzteausbildung Neu zur Gesundheitsreform.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 3: Antrag des Gesundheitsausschusses, seinen Bericht 301 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 4: Antrag des Gesundheitsausschusses, seinen Bericht 302 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.
Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 5: Antrag des Gesundheitsausschusses, seinen Bericht 303 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Regelung der Durchführung von pflegerischen Tätigkeiten in der Behindertenbetreuung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 6: Antrag des Gesundheitsausschusses, seinen Bericht 304 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 7: Antrag des Gesundheitsausschusses, seinen Bericht 305 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.
Ständiger Unterausschuss des Rechnungshofausschusses: Verlangen gemäß § 32e Abs. 2 GOG
Präsidentin Doris Bures: Ich gebe bekannt, dass ein Verlangen eines Viertels der Mitglieder des Nationalrates vorliegt, dem Unterausschuss des Rechnungshofausschusses einen Prüfauftrag zu erteilen.
Hinsichtlich des genauen Wortlautes des Prüfauftrages verweise ich auf das soeben erwähnte Verlangen, das ich im Sitzungssaal verteilen lasse.
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 608/A der Abgeordneten Josef Muchitsch, Dr. Erwin Rasinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz geändert wird, und über den
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