Antrag 86/A(E) der Abgeordneten Dr. Eva Mückstein, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesetzliche Begrenzung der Höchstarbeitszeit für SpitalsärztInnen (285 d.B.)
9. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 104/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesetzliche Begrenzung der zulässigen Dienstdauer auf maximal 25 Stunden durchgehender Dienstzeit (286 d.B.)
Präsidentin Doris Bures: Wir kommen zu den Punkten 8 und 9 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein. Ich erteile es ihr.
13.12
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Frau Präsident! Herr Bundesminister! Ich möchte zum vorigen Tagespunkt noch ein Wort zum Kollegen Rädler sagen; er ist jetzt leider nicht im Saal. Er ist hier herausgekommen, hat herumgeschrien, hat alle angepatzt und hat den Saal verlassen. Vielleicht könnten Sie es ihm ausrichten: Er möge sich doch in ein Lobbyistenregister eintragen lassen! Dann kann er gern hier herinnen für seine Anliegen lobbyieren. Aber die Tagesordnung mit etwas sozusagen zu erweitern, was er selbst im Ausschuss vertagt hat – das sollte er nicht vergessen: er hat nämlich den Antrag vertagt –, und jetzt im Plenum darüber zu reden, das ist, finde ich, eigentlich ein Missbrauch, den er hier betrieben hat. – So viel dazu. (Beifall bei der FPÖ.)
Jetzt zum Ärztearbeitszeitgesetz. Wir alle wissen, dass das von der EU schon lange gefordert war; 13 Jahre lang, das haben wir im Ausschuss gehört. Wir haben, ich selbst habe auch immer wieder solche Anträge eingebracht. Es ist auch jetzt ein Entschließungsantrag – er wird nicht mitbeschlossen, sondern abgelehnt werden – zur Beschlussfassung aufgelegt, der sich genau diesem Thema widmet.
Jetzt haben wir einen Gesetzesantrag von Abgeordneten der beiden Regierungsparteien bekommen. Wir haben das im Ausschuss ordentlich kritisiert, auch zu Recht kritisiert. Es gab nämlich überhaupt keine Begutachtung. Das wurde auch deswegen, glaube ich, so gemacht, es gab eben keine Gesetzesvorlage. Herr Bundesminister, Sie haben uns gesagt: Sie versichern mir, alle Bundesländer sind im Boot. – Das kann ich Ihnen glauben oder auch nicht glauben.
Wir haben uns in der Zwischenzeit – seit dem Ausschuss sind ja schon eineinhalb Wochen vergangen – ein bisschen schlaugemacht. Es hat in der Zwischenzeit beispielsweise die Einigung mit der Steiermark gegeben. Die Steiermark nimmt jetzt 28 Millionen € in die Hand. Nicht nur, dass sie damit sämtliche Gehälter erhöht, versucht sie auch, junge Ärzte in die Steiermark zu holen und sie dort zu binden. Das ist sehr positiv zu sehen.
Wir haben im Ausschuss bereits gesagt, dass das Gesetz prinzipiell gut ist. Ich glaube, es ist so, wir werden dem Gesetz heute zustimmen.
Ein bisschen Bauchweh haben wir dabei noch immer. Es bleiben noch immer Kritikpunkte wie jener, dass Sie nicht wirklich mit allen Ländern gesprochen haben. (Abg. Kickl: Jetzt muss Muchitsch die Rede umschreiben!) Das muss man ehrlicher-
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