weise auch sagen. Was für uns noch immer ein Wermutstropfen bleibt, ist die Frage: Was ist, wenn es die Länder nicht umsetzen, nicht umsetzen können? Wenn es zu wenige Ärzte geben wird? – Darauf haben Sie in diesem Gesetz noch nicht reagiert.
Dennoch werden wir heute dieser Gesetzesmaterie, weil es prinzipiell ein gutes Gesetz ist, unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der FPÖ.)
13.15
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Muchitsch. Ich stelle Ihnen wunschgemäß 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter. – Bitte.
13.15
Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geschätzter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gestern schon im Zuge der Dringlichen Anfrage an unsere Gesundheitsministerin und heute im Zuge der Debatte zu den Tagesordnungspunkten 2 bis 7, glaube ich, alle miteinander festhalten dürfen und wieder einmal feststellen dürfen, dass wir im internationalen Vergleich ein Gesundheitssystem haben, auf das wir sehr stolz sein dürfen. Trotzdem gibt es natürlich auch Bereiche, wo wir noch besser werden wollen. Einer dieser Bereiche ist das Arbeitszeitgesetz für Ärztinnen und Ärzte in unseren Spitälern.
Fakt ist – und ich glaube, der Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales zeigt es sehr schön auf –, dass wir zu lange Arbeitszeiten haben. Das stellt letztendlich nicht nur eine Gefahr für die Patientinnen und Patienten, sondern auch für die Ärzte selbst dar. Gerade deshalb, Frau Kollegin Belakowitsch, wird es mit diesem neuen Gesetzt möglich sein, dass auch mehr Interesse bei Turnusärztinnen und Turnusärzten gegeben sein wird, vielleicht dann doch in unserem Land zu bleiben, weil es einfach neue, bessere Arbeitsbedingungen gibt. Wir haben damit auch entgegengewirkt, wenn es darum geht, die Abwanderung von Turnusärzten in andere Länder zu verhindern, wo es derzeit teilweise noch bessere Arbeitsbedingungen gibt.
Zusammengefasst: Ich glaube, wir schaffen es hier, bis 2021 in Etappen die wöchentliche Arbeitszeit auf maximal 48 Stunden zu verkürzen, im Dienstbereich auf maximal 25 Stunden. Damit sorgen wir für eine Qualitätsverbesserung im Interesse der noch besser ausgeruhten Ärztinnen und Ärzte und letztendlich auch für die Patienten.
Was meiner Ansicht nach auch als sehr wichtiger Punkt zu erwähnen ist: Mit diesen Änderungen haben wir den verpflichtenden Verbrauch beziehungsweise die verpflichtende Einhaltung der Ausgleichsruhezeiten entsprechend gesetzlich verankert.
Ich bedanke mich bei all jenen, die hier mitgewirkt haben. Aber letztendlich glaube ich auch, dass viele Punkte, Wünsche und Forderungen der Oppositionsparteien enthalten sind, sodass heute einer breiten Zustimmung nichts mehr im Wege steht. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
13.18
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Mückstein. Ich erteile es ihr.
13.18
Abgeordnete Dr. Eva Mückstein (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zuerst, wenn ich mir das erlauben darf, noch schnell an die Frau Bundesministerin die Frage stellen, wie es eigentlich mit der humanitären Hilfe in Bezug auf Ebola ausschaut. Ich finde, die Darstellung des Konzepts, was hier im Inland passiert, ist gut und richtig, und das beruhigt schon auch. Aber was wird zum Beispiel in Westafrika gemacht, wo, wie wir wissen, die katastrophalen Zustände
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