Parlamentarische Materialien

13.56.18

Abgeordnete Mag. Birgit Schatz (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte ganz kurz an die Ausführungen von Frau Kollegin Aubauer anschließen, die gemeint hat: Schauen Sie nicht nach hinten, wir schauen in die Zukunft! Herr Minister! Ich kann leider nicht auslassen, dass dieses Thema elf Jahre lang verschleppt wurde und in sechs dieser Jahre auch Sie das verantworten müssen.

In diesen sechs Jahren haben auch Sie den ArbeitnehmerInnenschutz von Ärzten und Ärztinnen und deren Gesundheit nicht ernstgenommen und sind auch fahrlässig mit der Gesundheit von PatientInnen umgegangen, die eben von übermüdeten oder auch stark suchtgefährdeten, teilweise suchterkrankten Ärzten, weil so hoch belastet, behandelt worden sind. Da muss man auch in die Vergangenheit schauen und sagen: Das war einfach nicht in Ordnung.

Der zweite Punkt, den ich ansprechen möchte, ist das Fehlen einer Begutachtung. Sie sagen, es ist alles so kompliziert und Sie haben ja alle mit einbezogen. Aber genau das ist doch der Sinn von demokratischen Prozessen: dass nicht Sie sich aussuchen können, wen Sie einbeziehen, sondern dass eben alle, auch die, die nicht mächtig genug sind, um von Ihnen berücksichtigt zu werden, eine Stellungnahme dazu abgeben können, die wir dann in der Debatte mit aufnehmen. (Beifall bei den Grünen.)

Schließlich noch der dritte Punkt, die Sache mit der Umsetzung. Sie sagen, diese lange Übergangsfrist war eben ein Kompromiss. Ich finde, man muss auch schauen, was die Politik mit dieser Übergangsfrist tut. Ich habe im Ausschuss gefragt, ob es eine ministerienübergreifende Task Force gibt, die das jetzt auch begleitet, an der das Gesundheitsministerium, das Sozialministerium, das Finanzministerium und das Wissenschaftsministerium beteiligt sind, denn sie alle haben mit diesem Thema zu tun. Die Antwort war Nein.

Wir hatten gestern eine Dringliche, und Frau Ministerin Oberhauser hat gemeint, sie weiß nicht, wie viele Absolventen des Medizinstudiums es gibt. Ich meine, das macht doch deutlich, wie dringend es hier eine bessere Koordination braucht, eine bessere Kommunikation zu diesem Thema zwischen den entsprechenden Ministerien. Da würde ich wirklich anregen, sich das noch einmal anzuschauen.

Wie gesagt, wir Grüne sind für diese Arbeitszeitverkürzung. Aber wenn man denkt, dass das Ganze jetzt fast 20 Jahre in Anspruch nimmt, dann meine ich, das ist kein Ruhmesblatt für diese Regierung. (Beifall bei den Grünen.)

13.58

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 107