Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Doppler. – Bitte.
13.52
Abgeordneter Rupert Doppler (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister, nach unseren geographischen Ausflügen in den Pongau kommen wir wieder zurück zum Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz, das geändert werden muss. Der Grund ist die gesetzliche Begrenzung der zulässigen Dienstdauer auf maximal 25 Stunden durchgehenden Dienstes – richtig und wichtig.
Jetzt sind natürlich auch die verschiedenen Krankenanstaltenträger gefordert, eine gerechte Entlohnung auf die Beine zu stellen, und wir Betriebsräte werden natürlich unseren Beitrag dazu leisten, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Die Ärzteschaft fordert schon lange eine Reduktion der zulässigen Dienstdauer auf maximal 25 Stunden durchgehender Dienstzeit, fand aber auch bei dieser Bundesregierung, die auch schon einige Zeit im Amt ist, kein Gehör. Jetzt, meine sehr geehrten Damen und Herren, da vonseiten der EU Strafzahlungen drohen, kann und muss es schnell gehen, was die Umsetzung betrifft.
Ein großes Problem ist für die Ärzte und Ärztinnen, vor allem im Spitalsbereich, die Bürokratie – Verwaltungsaufgaben, Patientendokumentationen und vieles mehr. Es wird immer wieder hoch gepriesen, dass der Patient im Vordergrund steht. Ja wo denn, meine sehr geehrten Damen und Herren? Der Arzt, die Ärztin hat überhaupt keine Zeit mehr, sich gründlich um den Patienten zu kümmern, weil er mit anderen Tätigkeiten überhäuft und belastet ist, die mit der Medizin überhaupt nichts zu tun haben. Daher müssen wir danach trachten, auch dafür eine Lösung zu finden. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)
13.54
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Grillitsch. Ich stelle Ihnen 2 Minuten ein. – Bitte.
13.54
Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Frau Präsident! Herr Bundesminister! Ich bin sehr froh über dieses Gesetz, weil es eine Qualitätsverbesserung und auch Versorgungssicherheit bringen soll, und zwar wo immer man in Österreich zu Hause ist, ob in der Stadt oder auf dem Land.
Dieses Gesetz soll auch verhindern, dass wir einem Ärztemangel entgegensteuern, meine Damen und Herren. Österreichs Jungärzte zieht es ins Ausland. Bereits mehr als 2 000 österreichische Jungärzte arbeiten in Deutschland. Warum ist das so? Das liegt einerseits an den langen Arbeitszeiten, der Überlastung und der großen Bürokratie, andererseits an den geringen Anfangs- und Grundgehältern. Daher, glaube ich, brauchen wir Anreize. Das soll auch dieses Gesetz bieten.
Ich bin sehr froh, dass wir in dieser Hinsicht in der Steiermark einen für ganz Österreich vorbildlichen Weg gegangen sind, nämlich mit unserem Landesrat Christopher Drexler, mit der KAGes, mit der Ärztekammer. Die Gehälter werden neu geregelt. Es wird versucht, genau diesem Ärztemangel entgegenzuwirken.
Ich sage das ganz bewusst, weil das natürlich in gewissen Regionen eine Gefahr für die Versorgungssicherheit bedeuten kann. In den ländlichen Regionen ist die ärztliche Versorgung, aber auch die Medikamentenversorgung ein Thema. Daher müssen wir dafür sorgen, dass verhindert wird, dass ein Ärztemangel eintritt, und dass – noch
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