Kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 2078/AB
Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen nun zur kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung des Bundesministers für Finanzen mit der Ordnungszahl 2078/AB.
Die erwähnte Anfragebeantwortung wurde bereits verteilt, sodass sich eine Verlesung durch den Schriftführer erübrigt.
Wir gehen in die Debatte ein.
Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung kein Redner/keine Rednerin länger als 5 Minuten sprechen darf, wobei dem Erstredner zur Begründung eine Redezeit von 10 Minuten zukommt.
Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder zu Wort gemeldeten Staatssekretären sollen nicht länger als 10 Minuten dauern.
Ich ersuche nun Herrn Abgeordneten Dr. Hable als Antragsteller des Verlangens, die Debatte zu eröffnen. Die Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte.
15.00
Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Herr Finanzminister– gerade noch rechtzeitig angekommen! Geschätzte Bürger und Bürgerinnen vor den Bildschirmen und auf der Galerie! Es freut mich, dass so viele junge Menschen heute dieser Debatte beiwohnen. (Zwischenruf des Abg. Schönegger.)
Worum geht es bei dieser Kurzdebatte, die wir NEOS beantragt haben? – Es geht um die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage, die wir in Sachen Hypo Alpe-Adria, genauer gesagt, in Sachen Hypo-Sondergesetz gestellt haben. Wir haben diese Anfrage noch an den ehemaligen Finanzminister Spindelegger gestellt, die Antwort haben wir nun vom neuen, amtierenden Finanzminister Schelling bekommen.
Es ist vor allem ein interessantes Datum, das in diesem Hypo-Sondergesetz auffällt und das wir auch zum Gegenstand dieser Anfrage gemacht haben, nämlich der 1. Juni 2019 – Stichtag 1. Juni 2019. Dieses Datum hat einen interessanten Effekt. Das bedeutet nämlich, alle diejenigen Anleihegläubiger, deren Anleihen vor diesem Tag, vor dem 1. Juni 2019, auslaufen, verlieren alles, verlieren 100 Prozent; und alle diejenigen, deren Anleihen einen Tag später oder danach auslaufen, bekommen alles zurück, bekommen 100 Prozent zurück.
Dieses Gesetz wurde hier im Haus mit Mehrheit von SPÖ und ÖVP beschlossen. Bei einer solchen Regelung, bei der ein Teil 100 Prozent, alles verliert und ein Teil 100 Prozent, alles zurückbekommt, frage ich mich schon: Wo bleibt da – an die SPÖ gerichtet – die Gerechtigkeit, und wo bleibt da – an die ÖVP gerichtet – der Wirtschaftssachverstand? Wir können das auf jeden Fall nicht nachvollziehen.
Interessanterweise hatte Klubobmann Lopatka – der jetzt leider nicht hier ist, schade – auf die Frage nach diesem Datum keine Antwort, als er in der „ZIB2“ danach gefragt worden ist. Auch als das Finanzministerium danach gefragt worden ist, hatte es keine Antwort. Da stellt sich schon die Frage: Wenn die Fraktionen hier im Haus, die das Gesetz hier beschlossen haben, und wenn auch das Finanzministerium nicht weiß, warum eine wesentliche Regelung dieses Hypo-Sondergesetzes zustande gekommen ist, wer hat dann dieses Hypo-Sondergesetz überhaupt geschrieben? Diese Frage stelle ich mir schon. (Abg. Krainer: Das ist ja irrelevant! Das ist beschlossen worden, das ist wichtig!) – Es ist nicht irrelevant, wenn offenbar weder die Abgeordneten hier im Haus noch das Finanzministerium Bescheid gewusst haben; sie haben zumindest nach einer Schrecksekunde nicht Bescheid gewusst, nach einer Schrecksekunde, die ein paar Wochen gedauert hat.
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