Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 184

vom Platz. Das heißt, wir müssen da eher achtgeben, dass wir jetzt nicht etwas Klein­teiliges zum Schutz beschließen und aufs Große nicht achthaben.

Gegen solche Bestrebungen gilt es jetzt ganz eindeutig Stellung zu beziehen. Wie das gehen kann, haben die Franzosen im Zusammenhang mit der audiovisuellen Kultur gezeigt: Die ist aus den ganzen Verhandlungen zu TTIP rausgenommen. Das könnte auch für alle anderen kulturellen Belange geschehen, wenn wir das wollen.

Ich stelle daher folgenden Antrag:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Wolfgang Zinggl, Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen betref­fend die Herausnahme kultureller Belange aus den TTIP-Verhandlungen

„Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, mit allen zu Gebote stehenden Mitteln und auf allen relevanten – insbesondere europäischen – Verhandlungsebenen darauf hinzu­wirken, dass die gesamten kulturellen Belange vom TTIP-Freihandelsabkommen aus­genommen werden.“

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Es nützt uns nichts, wenn wir die Kultur eigentlich hätten ausnehmen wollen, wenn das TTIP im Paket abgesegnet wird. Dann ist es zu spät. Jetzt müssen wir handeln! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

18.03

Präsident Karlheinz Kopf: Der von Herrn Abgeordnetem Zinggl eingebrachte Ent­schließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Wolfgang Zinggl, Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen betref­fend die Herausnahme kultureller Belange aus den TTIP-Verhandlungen,

eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Kulturausschusses über den Antrag 672/A der Abgeordneten Elisabeth Hakel, Mag. Dr. Maria Theresia Fekter, Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Preisbindung bei Büchern geändert wird (316 d.B.).

Begründung

Es ist eine richtige Maßnahme, die Buchpreisbindung zum Schutz der österreichischen Verlage, der Buchhandlungen und der Autorinnen und Autoren auf E-Books auszu­weiten. Diese Maßnahme wird allerdings nicht helfen, wenn das TTIP-Freihandels­abkommen auch – und diese Befürchtung könnte nur allzu rasch Wirklichkeit werden – auf Bücher Anwendung findet. Denn dann fallen alle Handelshemmnisse, und große Verlage, große Handelsketten und insbesondere international agierende Internetver­sand­häuser könnten mit Dumpingpreisen jene kleinteiligen, filigranen Verlags- und Vertriebsstrukturen vom Platz fegen, auf die Österreich heute zurecht noch stolz ist.