Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll48. Sitzung / Seite 40

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Mag. Schieder. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.

 

16.08.56

Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bevor ich mich mit den Ergüssen des Kollegen Kickl aus­einandersetze, möchte ich zuerst einmal vor allem die Delegation und die Pensionis­tinnen- und Pensionistengruppe aus Neunkirchen hier im Parlament herzlich willkom­men heißen. Es freut mich, dass Sie unserer Debatte beiwohnen. (Allgemeiner Beifall.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Noch eine zweite Bemerkung davor. Im Rahmen des heutigen Themas ist es, glaube ich, auch notwendig, dass wir uns mit der Frage aus­einandersetzen: Warum flüchten Leute? Warum müssen Leute ihre Länder verlassen? Das machen ja diese Leute nicht freiwillig und auch nicht leichten Herzens, sondern unter sehr schwierigen Rahmenbedingungen. Die Gründe sind Krieg, Radikalismus, Verfolgung, Vergewaltigung, Entführung, Verkauf von Frauen auf Sklavenmärkten und all diese Phänomene, die jetzt vor allem gerade im irakisch-syrischen Raum vonstat­tengehen, die viele Tausende, ja Hunderttausende Leute zu Flüchtlingen gemacht ha­ben.

Ich erzähle das deshalb, weil ich vergangene Woche mit den Kolleginnen Liesi Pfurt­scheller und Berivan Aslan in dieser Region war, um mir die Situation vor Ort anzuse­hen. Es ist noch erschütternder – als es einen sowieso schon erschüttert, wenn man aufmerksam Zeitungen liest –, vor Ort zu sehen, welch schreckliche Schicksale diese Leute erleben mussten.

Das ist natürlich auch die Auswirkung der Kämpfe, die diese „ISIS“, dieser selbster­nannte „Islamische Staat“, gegen die Menschlichkeit und gegen die Menschen dort führt. Daher ist es für mich auch ganz klar: Nein zum radikalen Islam, ein Nein zu all diesen Auswirkungen, die da passieren, aber auch ein klares Nein zu jeder Form von Radikalismus und zu allem, wo Menschlichkeit, Demokratie, menschliches Miteinander so grausam geschändet werden. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Dagegen tritt die österreichische Gesellschaft, dagegen treten die Menschen in unse­rem Lande auf. Und deswegen freut es mich, wenn über „Nachbar in Not“ und auch über andere einzelne Hilfsorganisationen, auch mit Unterstützung der Bundesregie­rung, Hilfe vor Ort angedacht wird. Da erkennt man, wie viele Leute da mitleiden und auch bereit sind, Flüchtlinge in unserem Land aufzunehmen; gerade auch aus dieser Region.

Das zu betonen ist mir wichtig, weil ich sehr oft den Eindruck habe, dass in der politi­schen Debatte – vor allem von Ihnen (der Redner deutet in Richtung der FPÖ-Bankrei­hen) – Flüchtlinge pauschal verdächtigt werden, sie wären Islamisten und würden ver­suchen, durch Terror die demokratische Grundordnung auf den Kopf zu stellen. (Zwi­schenrufe bei der FPÖ.) Ganz im Gegenteil: Diese Leute laufen vor dem Terror davon, und wir sind – verdammt noch einmal! – dazu verpflichtet, auch diesen Leuten zu hel­fen, wenn wir es mit unserem Kampf gegen den radikalen Islamismus ernst meinen. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Jetzt hören wir uns das schon zum zweiten Mal an, und ich fürchte, dass dasselbe Thema zum dritten und vierten Mal auch von Ihnen hier eingebracht werden wird, aber ich habe mir einmal  (Zwischenrufe des Abg. Walter Rosenkranz.) – Ich löse ein an­deres Problem.

Ich habe mir einmal überlegt, wie es denn in diesem Zusammenhang mit der Freiheitli­chen Partei Österreichs ausschaut, und bin draufgekommen, Ihr FPÖ-Kollege, der da­malige Bezirksvorsteher-Stellvertreter aus Ottakring, der Herr D’Aron, hat ein Matrat­zenlager an Flüchtlinge um 60 € pro Person vermietet  (Abg. Strache: Der ist raus-