Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll48. Sitzung / Seite 97

Gruppe Grasser hier vorgegangen ist. Zuletzt waren dazu im „FORMAT“ die Gedan­kengänge eines neutralen Beobachters nachlesbar, nämlich wie das von jemandem aus der Staatsanwaltschaft betrachtet und jetzt dargestellt wird, und das ist natürlich sehr interessant.

Ich war auch im Untersuchungsausschuss, wie viele andere hier auch, und insofern versteht man dann in dem einen oder anderen Fall das eine oder andere Vorgehen auch der Staatsanwaltschaft nicht ganz. Aber es liegt nicht an uns, hier Kritik zu üben. Es gibt für alles immer Gründe. Wichtig ist, glaube ich, nur die Transparenz (Abg. Mo­ser: Eine gute Anfragebeantwortung ist ganz wichtig!), dass wir immer wissen: Wie wird vorgegangen? Und: Ist das allen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern gegenüber die gleiche Vorgangsweise?

Ansonsten, glaube ich, gibt es interessante Zeiten. Was man meiner Ansicht nach auch mehr kommunizieren muss und wo man wahrscheinlich auch vonseiten der Poli­tik mehr gefordert ist, sind die Verhaltensweisen, insbesondere Liechtensteins und der Schweiz, die sich auch gebessert haben, bei den Rechtshilfeersuchen. Ich habe nicht den Eindruck, dass hier rein aus rechtlicher Ebene heraus kooperiert wird, sondern dass von Liechtenstein teilweise auch ein Kurs gefahren wird, mit dem es seinen „Standortvorteil“ nützt – nach dem Motto: wir geben keine Informationen weiter, und daher, bitte: Tür auf!, Steuerflüchtlinge und Steuersünder sind bei uns hoch willkom­men!

Ich hoffe, dass das schön langsam in Europa zu einem Ende kommt. Aber insgesamt glaube ich, dass wir hier auf einem ganz guten Weg sind.

Der Justiz-Tower, muss man sagen, ist natürlich ein kompletter Wahnsinn und reißt der Justiz nach wie vor ununterbrochen enorme Beträge aus dem Säckel. Die Riemer­gasse steht leer. Das Gleiche ist beim Jugendgerichtshof der Fall. Also was in dieser Zeit – das war um 2002, 2003; Böhmdorfer war damals am Ruder – passiert ist, ist nach wie vor ein echter Schaden für die Justiz. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

19.05

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Tamandl. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 

19.05.24

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kolle­gen! Ja, wir haben es hier durchaus mit einer außergewöhnlichen Anfragebeantwor­tung zu tun, da gebe ich Ihnen vollkommen recht, Frau Kollegin Moser. Ich glaube aber, dass Herr Bundesminister Brandstetter schon damals, als er als Justizminister angetreten ist, gesagt hat, dass er alles daransetzen wird, dass wieder Vertrauen in die Justiz hergestellt wird. Und ich glaube, wenn wir uns in manchen Fällen auf den Daten­schutz verständigen und sagen, es darf das eine oder andere nicht an die Öffentlichkeit dringen, dann regen wir uns ja auch oft auf, wenn irgendwelche Befragungsprotokolle oder Anklageprotokolle an die Öffentlichkeit gelangen, und sagen: Bitte, wie kann es das geben und wie darf das sein?

Ich glaube auch, dass in diesen sogenannten clamorosen Fällen, die Sie da angespro­chen haben, die Bevölkerung vielleicht das Gefühl haben kann, dass da einiges ver­schleppt wird. Das ist überhaupt keine Frage, dass da vielleicht ein bisschen schneller gearbeitet werden sollte oder könnte. Aber eines darf man natürlich auch nicht ver­gessen: dass auch diese Leute, die in dieser Weise in der Öffentlichkeit stehen – ehe­malige Minister, ehemalige Politiker, ehemalige Wirtschaftsbosse –, ein Recht auf Da­tenschutz und auf Wahrung ihrer Privatsphäre haben.