Präsidentin Doris Bures: Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller weiteren Teilnehmer und Teilnehmerinnen an der Aktuellen Stunde laut § 97a Abs. 6 der Geschäftsordnung 5 Minuten nicht überschreiten darf. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP sowie des Abg. Kogler. – Ruf: Das war ein Eigentor!)
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. Ich erteile es ihm.
9.26
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Ich möchte damit beginnen, Frau Klubobfrau Dr. Nachbaur einmal herzlich zu gratulieren. Das zählt zu den viel wichtigeren Dingen als vieles, was hier passiert! (Allgemeiner Beifall.)
Das sind die schönsten Geschenke, die man auf Erden bekommen kann. Kein politischer Erfolg kann das jemals einholen, und in diesem Sinne: alles Liebe! (Abg. Jarolim: Das ist ja schon fast vorweihnachtlich!)
Ich komme zur Kernfrage, die jetzt durch die grüne Aktuelle Stunde in den Fokus rückt: Ist der österreichische Standort mit der bisherigen Politik schlecht gefahren? Ist das ein schlechtes Auspizium für die Zukunft? Vielerorts haben wir die Situation, dass die Wahrheit, wie so oft, in der Mitte liegt.
Für die Damen und Herren Zuseherinnen und Zuseher: Sie können sich ja ungefähr ausmalen, was die Interessen zum Beispiel großer Industriebetriebe sind. – Ist okay, ist deren Aufgabe. Und ein altes Sprichwort sagt: Das Jammern ist des Kaufmanns erste Tugend! – Mag alles stimmen. Was diese Unternehmen aber in Österreich vorfinden, ist einer der besten Wirtschaftsstandorte dieser Welt.
Da brauchen wir nicht eine Studie, wo nachgefragt wird, ob das Greenfee am Golfplatz kurz geschnitten ist und wie denn der Zugang zur teuren Privatschule ist, wie bei Managerbefragungen. Da gibt es einen Indikator, den niemand anzweifeln kann, und das ist unsere Exportstatistik. Als Österreich der Europäischen Union beigetreten ist, hatten wir eine Ausfuhr im Wert von 42,2 Milliarden €. Wir haben vor zehn Jahren die 100 Milliarden erreicht, nach dem Krisenjahr 2009 sind wir auf 93,7 zurückgefallen. Aber wir haben innerhalb von fünf Jahren ein All-Time-High von 125,8 Milliarden € erreicht, die unsere Betriebe ins Ausland exportieren.
Das ist keine Meinungsbefragung. Das ist kein: Wie fühle ich mich heute oder morgen? – Das ist der Beweis, dass es ein österreichisches Produkt ist, das wegen der Relation Qualität und Preis gekauft wird, anstelle eines anderen von irgendwo anders auf der Welt. Und das ist ein Beweis, der zeigt, dass dieser Standort ein guter Standort ist. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ehrlich, Frau Dr. Glawischnig: Das würde nicht laufen, wenn die Bundesregierung permanent falsche Schritte setzen würde! Das läuft deswegen, weil der Rahmen, den wir in Österreich haben, ein guter ist, was für die Qualität der Wirtschaftspolitik der Regierung Faymann und auch des Wirtschaftsministers Mitterlehner spricht. Wir versuchen, einen Mittelweg zu finden und gleichzeitig natürlich dort, wo es um die Änderungen geht, um die Frage, wie Energie effizient läuft, an vorderster Stelle zu sein.
Wenn der Herr Vizekanzler sagt, wir liegen an vierter Stelle bei der Energieeffizienz, dann zeigt das, dass wir wirklich gut in dem Bereich unterwegs sind. (Abg. Pirklhuber: Aber noch nicht sehr gut! Gut ja, aber nicht sehr gut!) Jede Wirtschaftsdelegation – fahren Sie mit dem Herrn Bundespräsidenten mit! – besteht zu einem Drittel aus österreichischen Unternehmen, die dort sagen: Wir haben zu Hause eine Technologie, die bei euch Einsparungen von 50 Prozent und noch mehr ermöglichen würde! Du bist dort und erzählst, wie in Wien gehandhabt wird, dass der gesamte Abfall wiederverwertet wird, dass wir die thermische Energie daraus komplett wiederverwerten und damit
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