Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung / Seite 121

wenn wir 600 000 Tonnen gentechnisch veränderten Sojaschrot – um die halbe Welt – importieren und dann so produzierte Schweine – wieder um die halbe Welt – nach China und Korea exportieren?! Was ist da ökologisch? Und was ist sozial, wenn dem Bauern für ein Schwein 18 € bleiben?! (Abg. Steinbichler: Biogas !) Das ist doch alles Wahnsinn! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Herr Minister, genau aus diesem Grund lehnen wir Ihren Grünen Bericht ab, denn er spiegelt diese Widersprüchlichkeit der Agrarpolitik in Österreich wider. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

14.18

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Gusenbauer-Jä­ger. – Bitte.

 

14.18.22

Abgeordnete Marianne Gusenbauer-Jäger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher hier im Haus und vor den Bildschirmen! Der Grüne Bericht, den wir heute diskutieren, stellt einen Leistungs­nachweis dafür dar, was im Bereich Landwirtschaft und ländlicher Raum geschehen ist, welche Förderungen zum Beispiel geflossen sind, wohin und wie viele. Gleichzeitig wird in diesem Bericht auch beschrieben, was momentan der Zustand im ländlichen Raum und damit auch in den betroffenen Gruppen ist.

Der Grüne Bericht 2014, eigentlich 2013 (Zwischenruf des Abg. Neubauer), zeigt uns allerdings, dass das Einkommen der Bergbauernbetriebe stagniert oder immer noch weit nachhinkt. (Zwischenruf des Abg. Doppler.) Er zeigt auch, dass die Bergbauern inklusive der Förderung von Steilflächen und Erschwerniszulage und so weiter gegen­über den sogenannten Gunstlagen weit nachhinken, nämlich um zirka 20 Prozent beim Einkommen.

Aus dieser Sicht drängt sich natürlich die Forderung nach höheren Förderungen in die­sen benachteiligten Gebieten auf. Die SPÖ hat sich insbesondere in der Regierungs­verhandlung für eine Förderung eingesetzt, die die Bergbauern in den Gruppen 3 und 4 fördern soll. Wir hoffen, dass das neue Programm für die ländliche Entwicklung tat­sächlich dieser Förderung entspricht und zum Beispiel den Aufschlag von 10 Prozent bei Investitionen beinhaltet.

Es wäre allerdings absolut unverständlich, wenn sogenannte Bergbauernbetriebe der Erschwernisklasse null – und man lasse sich das Wort „null“ auf der Zunge zergehen – eine Förderung von 25 Prozent pro Hektar zusätzlich bekommen würden. Wir Sozial­demokraten fordern deshalb schon seit Langem, dass es eine Umverteilung der För­dermittel geben muss, von Flächenförderung hin zu einer Förderung von Arbeitskraft und Arbeitseinsatz.

Immer noch bekommt zirka ein Drittel aller Betriebe im Durchschnitt zirka 2 100 € und damit 6 Prozent vom Gesamtfördervolumen, während auf der anderen Seite nur 2 Pro­zent der Betriebe, also die am oberen Ende des Durchschnitts, zirka 75 000 € bekom­men, das sind 12 Prozent der Fördermittel. Die Umverteilung von oben nach unten ist also gefordert. (Beifall bei der SPÖ.)

Im Bericht wird auch festgestellt, dass wir in Österreich überwiegend Familienbetriebe haben, also 92 Prozent mit eher kleiner Struktur. Der Trend zu größeren Betrieben ist allerdings merkbar und setzt sich fort. Und genau da können wir mit einer Förderung für diese Klein- und Kleinstbetriebe auch diesem auffallend großen Höfesterben entge­genwirken. Es ist ganz wichtig, dass wir die Höfe erhalten.

Daher liegt die Lösung für unsere Landwirtschaft darin, dass Bergbauern massiv geför­dert werden, dass Familienbetriebe erhalten bleiben und die erzeugten Produkte, made