Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung / Seite 122

in A, sich durch Qualität statt Masse auszeichnen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Steinbichler.)

14.21

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Riemer. – Bitte.

 

14.21.48

Abgeordneter Josef A. Riemer (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesmi­nister! Vorweg bitte: Also das, was wir heute hören mussten, war schon ein Foul, ein Tiefgang! Etwa: Wer dem Bericht nicht zustimmt, der schätzt die Bauern nicht, und so weiter! – Wie tief muss man demokratiepolitisch sinken, um solche Äußerungen zu ma­chen? Ich verwahre mich auf das Schärfste dagegen! (Beifall bei FPÖ und Grünen.)

Außerdem bin ich das von Ihnen, Herr Minister, nicht gewohnt, denn in Ihrem Vorwort ist zu lesen: Familienbetriebe, UNO-gefördert:

„Ich werde weiterhin unermüdlich dafür arbeiten, den Wert der Landwirtschaft verstärkt im Bewusstsein der Bevölkerung zu verankern. Doch die großen Leistungen der heimi­schen Betriebe müssen auch entsprechend abgegolten werden.“

Und weiter sagen Sie, wir müssen die Schlüsse ziehen, die Probleme aufgreifen. – Ja, Problemstellungen haben wir, aber wo sind denn die Angebote, die Lösungen? – Null. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wenn Sie mir bitte Folgendes erklären: Wir diskutieren über Förderungen, spielen aber Bio-Landwirtschaft gegen konventionelle Landwirtschaft aus! – Das ist doch sinnlos, bitte, es geht ja um etwas ganz anderes.

Zu Recht habe ich gehört, dass man sich bei den Bäuerinnen und Bauern bedankt. Das ist kein Zynismus, das sollte man auch tun! Denn 2010 hat es noch zirka 173 000 Bau­ern, also Landwirtschaftsbetriebe gegeben, 2013 waren es 167 000. 1995 waren es 239 000. Das ist ein Minus von 72 000 Betrieben. Bedanken wir uns bitte heute bei ih­nen, denn morgen werden wir vielleicht gar keine Gelegenheit mehr dazu haben.

Das ist die Frage: Wie viele Bauern gibt es in fünf Jahren, in zehn Jahren? Das sagt der Bericht auch, aber verschlüsselt in Prozenten. Das muss man nämlich selbst aus­rechnen.

72 000 Betriebe würden einer Stadt wie Leoben, Bregenz, Leibnitz, Eisenstadt entspre­chen. Und wenn man das mal zwei, mal drei rechnet, dann kommen wir auf 200 000 bis 250 000 Einwohner. Das bedeutet einen Druck auf den Arbeitsmarkt. Das bedeutet auch einen Druck auf die ländlichen Regionen. Da hilft es nicht, Regionalprogramme zu machen. Wir machen wahnsinnig viele Programme, zahlen hochdotierte Studien, und dabei haben wir gar keine Räume mehr, wo noch Leute sind, wo noch Schulen sind. Das ist ein Wahnsinn, bitte! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Steinbichler.)

Der Bericht ist schon in Ordnung, nur wir geben: Themenverfehlung! Und darum würde ich sagen, alle Beiträge der Abgeordneten, die heute geliefert wurden – alle, von allen Fraktionen –, waren schon in Ordnung. Das bedeutet auch, wir brauchen einen natio­nalen Schulterschluss. Da geht es nicht mehr um Bauernbund et cetera, da geht es um das Eingemachte, nämlich die Bauern. Darum geht es!

Und dazu brauchen wir den Finanzminister und den Wirtschaftsminister. Jeder sagt: ökosoziale Marktwirtschaft, ökosoziale Finanzwirtschaft, ökosoziale Landwirtschaft. Bit­te, was heißt denn das? Für wen denn? – Wir haben ja keine Bauern mehr. (Zwischen­ruf des Abg. Steinbichler.)

Die Einkommenssituation ist erwähnt worden, die brauche ich nicht mehr zu streifen: 25 000 €, „minus 6 Prozent“ steht da so lapidar drinnen. Da ist nicht einmal die Infla­tion, glaube ich, mit eingerechnet. Welchen Einkommensverlust die Leute haben, da-